Landtagspräsident Herwig van Staa zieht positive Bilanz

Innsbruck – Landtagspräsident Herwig van Staa zog heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine persönliche Bilanz. Die Änderung seines Aufgabenbereiches vom Landeshauptmann zum Landtagspräsidenten vor nunmehr knapp 5 Jahren bedeutete für ihn zunächst eine Umstellung seines Rollenverständnisses als Politiker: „Ich habe mich von Anfang an darum bemüht, ein Höchstmaß an Objektivität bei der Sitzungsführung zu wahren. Durch die enge Einbindung aller Fraktionen im Klubobleuterat ist mir das auch gut gelungen“, so LTP van Staa. Die ausgebliebene Kritik seitens aller im Landtag vertretenen Klubs spreche für ihn.

Durch die Vielzahl an politischen Gruppierungen, die während dieser Legislaturperiode mit Sitz und Stimme im Landtag vertreten waren, und die erstarkte Opposition hat sich der politische Alltag im Landtag stark gewandelt, so van Staa. So wurden im Vergleich zur letzten Legislaturperiode mehr als doppelt so viele Anträge eingebracht und auch die Anzahl der schriftlichen Anfragen hat sich deutlich erhöht. „Ohne den Inhalt oder die Qualität der einzelnen Anträge zu kommentieren denke ich, dass es hier zu einer Verlebendigung des Landtages gekommen ist“, zieht van Staa Bilanz. „Auch wenn, wie zuletzt im Sonderlandtag zur Agrarfrage, der Ton oftmals rauer wird und die Gesprächsdisziplin der Abgeordneten nachlässt, so war es mir immer wichtig, konsequent in der Vorsitzführung zu bleiben und alle gleich zu behandeln.“

Ein weiteres Ziel van Staas war es auch, die Bewusstseinsbildung für die Wichtigkeit des Landtages im Rahmen des österreichischen Föderalismus zu stärken. „Föderalismus ohne Gesetzgebungsbefugnis ist kein Föderalismus“, so der Präsident wörtlich. In einer Auswahl der wichtigsten Landesgesetze, die in dieser Periode beschlossen worden sind, hob er unter anderem das Tiroler EVTZ-Gesetz, das Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz, die Änderung der Tiroler Landesordnung mit der Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit und das neue Gesetz über den Tiroler Landesrechnungshof hervor.

Van Staa hat Sympathie für eine zentrale Forderung des vom 15. bis zum 22. April stattfindenden Volksbegehrens „MeinOE - Demokratie Jetzt!“ für mehr direkte Demokratie bekundet. Es sei für ihn „vorstellbar“, dass es eine zwingende Volksabstimmung geben müsse, sobald ein Volksbegehren zuvor von mehr als 300.000 Wahlberechtigten unterstützt wurde, sagte van Staa. Er trete dafür ein, dass der „Mitbestimmungswille der Bevölkerung“ gestärkt werde. Schließlich gehe der generelle Trend in Richtung Direktwahl und Mitbestimmung.

Politische Ermüdungserscheinungen zeigte der 70-Jährige, der von 2002 bis 2008 das Amt des Landeshauptmannes bekleidete, unterdessen nicht. Im vergangenen Dezember war der gebürtige Oberösterreicher zum Spitzenkandidaten der Innsbrucker ÖVP für die Tiroler Landtagswahl am 28. April gewählt worden. Er stünde zudem „gerne“ wieder für das Amt des Landtagspräsidenten zur Verfügung, meinte van Staa.

Was mögliche Koalitionsbildungen nach der Wahl betraf, wollte der frühere ÖVP-Landesparteiobmann keine Partei als potenziellen Partner für die ÖVP ausschließen. Zum zuletzt beträchtlich angespannten Verhältnis zwischen der Volkspartei und dem Koalitionspartner SPÖ wegen des Ausscherens der Sozialdemokraten in der Agrargemeinschaftsfrage meinte Van Staa: „Das ist eine merkwürdige Vorgangsweise für einen Koalitionspartner. Die SPÖ hatte die bisherigen inhaltlichen Beschlüsse immer mitgetragen“. (tt.com/APA)