ElBaradei ruft zu Boykott der Parlamentswahl im April auf
„Ich werde nicht Teil eines Schwindels sein“, erklärte der ägyptische Friedensnobelpreisträger am Samstag.
Istanbul/Kairo - Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei hat zum Boykott der von Ende April an geplanten Parlamentswahl in Ägypten aufgerufen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte der frühere Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) und Friedensnobelpreisträger am Samstag, dass er schon unter Langzeitpräsident Hosni Mubarak im Jahr 2010 zum Wahlboykott aufgerufen habe. Diesen Aufruf wiederhole er nun. „Ich werde nicht Teil eines Schwindels sein“, betonte ElBaradei. „Als wäre das alte System nie gestürzt worden.“
Präsident Mohammed Mursi hat per Dekret die Wahltermine festgelegt. Vorgesehen ist eine Abstimmung in vier Phasen. In einer ersten Runde am 27. und 28. April werden die Bürger in Kairo und vier weiteren Städten des Landes an die Urnen gerufen. Der letzte Durchgang ist am 19. und 20. Juni anberaumt, mögliche Stichwahlen können bis zum 26. und 27. Juni abgehalten werden. Die erste Sitzung des neuen Parlaments ist am 6. Juli geplant.
Die Opposition fordert die Bildung einer Übergangsregierung, in der die politischen Kräfte gemeinsam an der Lösung der Krise in dem Land arbeiten und lehnt die Dominanz der islamistischen Muslimbruderschaft, aus deren Reihen auch Mursi kommt, in der Regierung ab. (APA/dpa)