„Verbot wird rasch umgesetzt“

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Allein die Tatsache, dass die Bürgerinitiative „Radfreundliches Innsbruck“ der Jungen Sozialisten es nicht geschafft hat, 200 gültige Unterschriften zu bekommen und somit von Amts wegen abgewiesen werden musste, ist für Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) Beweis genug. Nämlich, dass das im November 2012 vom Gemeinderat mit 26:14 Stimmen beschlossen­e Radfahrverbot in der nördlichen Maria-Theresien-Straße (Fußgängerzone) die einzig richtige Entscheidung war.

In Kraft ist das – in den folgenden Wochen heftig diskutierte – Radfahrverbot aber noch nicht. Ein behördliches Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, die TT berichtete. Oppitz-Plörer ist sich sicher, dass auch dieses „keine einheitliche Meinung“ zu Tage fördern werde. Eine Mutmaßung, die die für Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider (Grüne) bereits vorab der TT bestätigt: „Es gibt da durchaus Pro, als auch Contra.“ Die Wirtschaftskammer, so Pitscheider, habe sich in ihrer Stellungnahme klar für das Verbot ausgesprochen: „Was mich wundert, denn bei den Wirtschaftstreibenden in der Stadt ist die Meinung 50:50.“ Hingegen stelle sich die Kammer der Architekten und Ingenieurskonsulenten auf die Seite der Verbotsgegner. Arbeiterkammer und Verkehrsbetriebe indes wollen sich in diese Debatte „nicht einmischen“, wie es Pitscheider formuliert. Noch gibt sie die Hoffnung nicht auf, dass der Gemeinderat bei der nach Ende des Ermittlungsverfahrens zwingend notwendigen Neuabstimmung das von den Grünen strikt abgelehnte Radfahrverbot letztlich doch noch fallen lässt.

Bis dahin wird es aber – zumindest für Pitscheider – noch bis Ende des Jahres dauern. Denn aus heutiger Sicht werde der Umbau der Meranerstraße – eine der im Falle einer radfahrfreien Maria-Theresien-Straße wichtigsten Ausweichrouten für Radler – erst Anfang November fertig sein. Und für diese Zeit habe sie das Ermittlungsverfahren aussetzen lassen: „Damit wir die Umsetzung des Verbots hinauszögern können.“

Oppitz-Plörer, die sich ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens einer großen Mehrheit im Gemeinderat sicher wähnt, sieht „keinen Grund, das Verfahren jetzt auszusetze­n“. Baustellen werde es immer wieder geben. Diese Vorgehensweise Pitscheiders sei mit ihr nicht akkordiert. Sie werde das Gespräch suchen: „Das Verbot wird rasch umgesetzt.“ Wie geplant, noch vor dem Sommer.