„Elefantenrunden“ im ORF brachten nicht wirklich Neues

Klagenfurt/St. Pölten - In zwei „Elefantenrunden“ nützten am heutigen Sonntag erneut die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten die Chance, die Wähler anzusprechen. Viel Neues hörte man dabei nicht.

Die absolute Mehrheit der ÖVP in Niederösterreich müsse bei der Landtagswahl am 3. März fallen. Darin sind sich die Spitzenkandidaten von SPÖ, FPÖ und Grünen am Sonntag in der TV-Diskussion des ORF-Landesstudios in St. Pölten einig gewesen. Landeshauptmann Erwin Pröll (V) rief im Gegensatz dazu auf, „klar zu entscheiden“.

Der kommende Sonntag sei auch eine Wahl der politischen Kultur und des gegenseitigen Respekts, sagte LHStv. Sepp Leitner (S). Es gehe darum, Ideen anderer ebenfalls zu respektieren. Falle die „Absolute“ der ÖVP im Land, werde es möglich sein, „dass nie mehr spekuliert“ werde. „Wir wollen investieren“, so Leitner. Nicht einer solle alles bestimmen können, die Sozialdemokratie daher gestärkt werden.

„Es braucht einen Bruch der absoluten Mehrheit, damit eine Korrektur eintreten kann“, hielt Landesrätin Barbara Rosenkranz (F) fest. Sie verwies insbesondere darauf, dass Sicherheit ein „elementares Problem“ sei. Es sei „ganz wichtig, dass die absolute Mehrheit der ÖVP gebremst wird“, betonte Klubobfrau Madeleine Petrovic (G). Es gebe „kein faires Wahlrecht“, weil jedes Kreuz bei Pröll auch eine Stimme für die Volkspartei sei.

Der Landeshauptmann entgegnete, dass die Niederösterreicher seit 20 Jahren wüssten, „wie ich regiere, wie ich mit dem Land umgehe“. Er werde „kein anderer Mensch im 21. Jahr“. Daher seine Bitte um Klarheit am 3. März.

Bei der niederösterreichischen „Elefantenrunde“ in St. Pölten nicht dabei war wie angekündigt Frank Stronach. Der für ihn bereitgestellte Sessel blieb leer. Christiane Teschl, Chefredakteurin des ORF-Landesstudios, wies zu Beginn der Live-Sendung noch einmal auf die Absage hin, die u.a. damit begründet gewesen sei, dass die TV-Diskussion für Stronach „wenig Sinn“ mache.

Die sogenannte „Elefantenrunde“ im ORF Kärnten hat nicht wirklich Neues zutage gefördert. Die Spitzenkandidaten Gerhard Dörfler (FPK), Peter Kaiser (S), Gabriel Obernosterer (V), Rolf Holub (G), Josef Bucher (B) und Gerhard Köfer (TS) wiederholten ihre Wahlkampf-Slogans und verteidigten ihre Vorschläge. In der Landeshauptmannfrage stand Dörfler ziemlich allein, keine andere Partei will ihn zum Regierungschef wählen.

Einzig Bucher kann sich das vorstellen, allerdings unter de facto nicht erfüllbaren Bedingungen. Dörfler will, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellt, dies entspreche dem Wählerwillen. Ähnlich die Fronten in der Frage der Proporzregierung, die FPK will sie als einzige Partei jedenfalls beibehalten, die anderen wollen den Proporz abschaffen. Die Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro pro Partei wollen alle einhalten, diese wurde im vergangenen Herbst gesetzlich geregelt.

ORF-Chefredakteur Bernhard Bieche, der die Redezeit pro Wortmeldung auf 90 Sekunden beschränkt hatte, wollte von den Kandidaten wissen, ob die Vorverlegung der Wahl gerechtfertigt sei. Dörfler verwies sofort darauf, dass die Justiz auch gegen Mitglieder der Bundesregierung ermittle und dort fordere niemand Neuwahlen. Kaiser bezeichnete die vorzeitige Wahl als „mehr als berechtigt“ angesichts der Korruptionsskandale. Obernosterer, der die ÖVP nach dem Auffliegen der Causa Birnbacher von Josef Martinz übernommen hat, meinte, man stehe zu seiner Verantwortung und habe einen Neuanfang gemacht. Holub empfindet keine Genugtuung, sondern „Scham über alles, was da passiert ist“. Bucher forderte einen politischen „Wiederaufbau“ Kärntens, Köfer kritisierte, die Situation in Kärnten sei „einmalig“, es werde nur gestritten.

Köfer bekräftigte, dass er in keine Koalition gehen wolle, sollte das Team Stronach einen Regierungssitz schaffen, solle das freie Spiel der Kräfte walten und wiederholte, Dörfler nicht zu wählen. Ob er nach der Wahl Bürgermeister von Spittal bleibt, ließ Köfer offen. Bucher meinte, er könne „mit allen zusammenarbeiten“. Seine Präferenz gehe in Richtung „rechts der Mitte“. Nach Kärnten werde er nur wechseln, wenn das BZÖ einen Regierungssitz erringe. Holub betonte, die Parteien müssten Verantwortung übernehmen, natürlich könne man mit anderen zusammenarbeiten, aber zuerst müssten die Grundsätze für die nächsten 20 Jahre festgelegt werden. Sollte er den Sprung in die Regierung nicht schaffen, werde er im Landtag weiter Oppositionsarbeit leisten.

Obernosterer schloss Blau-Schwarz aus. Die FPK habe sich selbst aus dem Spiel genommen, so etwa durch die Forderung, nur mit Parteien zu verhandeln, welche der Öffnung des „Zukunftsfonds“ zustimmen würden. Sollte die ÖVP den Regierungssitz verfehlen, werde er den Parteivorsitz an die nächste Generation übergeben, weil dann habe er sein Ziel verfehlt. Kaiser bezeichnete eine blau-rote Zusammenarbeit als „unvorstellbar“, „es wird mit der SPÖ unter Peter Kaiser niemals eine Koalition mit den Freiheitlichen geben“. Sollte er mit seinem Anspruch scheitern, werde er nicht in der Landesregierung bleiben. Für Dörfler gibt es in erster Linie eine „Koalition mit dem Wähler“, was er tun wird, sollte er den Landeshauptmannsessel verlieren, sagte Dörfler nicht. (APA)