Van Staa: VP-Kritik am Kanzler nicht gerechtfertigt

Innsbruck –In der Diskussion über das Anfang Februar ausverhandelte EU-Budget von 2014 bis 2020 erhält der zuletzt arg in die Kritik geratene SP-Bundeskanzler Werner Faymann Schützenhilfe aus Tirol. Landtagspräsident und Vizepräsident des EU-Ausschusses der Regionen Herwig van Staa (VP) bezeichnet die Vorwürfe an Faymann, die auch von hochrangigen VP-Politikern wie Vizekanzler Michael Spindeleggger und VP-Klubchef Karlheinz Kopf erhoben wurden, als nicht gerechtfertigt. Österreich muss in den nächsten sieben Jahren rund 1,02 Milliarden Euro jährlich mehr in das Gemeinschaftsbudget zahlen, als es an Rückflüssen erhält. Faymann wird deshalb vorgeworfen, er habe schlecht verhandelt.

„Das Ergebnis war besser als ursprünglich befürchtet“, erklärt der ÖVP-Landtagspräsident. „Wünsch dir was, spielt es auf europäischer Ebene nicht, aber das Verhandlungsergebnis kann sich sehen lassen“, ist van Staa überzeugt. Er führt seit Jahren die österreichische Delegation im Regionalausschuss der Europäischen Union. „Es wäre unrealistisch gewesen, höhere Rückflüsse zu erarten.“ Für van Staa ist deshalb die Kritik an Bundeskanzler Werner Fay- mann „in der Art und in der Form überzogen. Auch von meinen Parteifreunden in Wien“, gibt van Staa offen zu. Die entscheidende Frage werde jetzt sein, „wie die nationale Aufteilung der EU-Förderungen erfolgen wird“.

Der Landtagspräsident erinnert Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger daran, „dass die Bundesregierung in der Europafrage einheitlich auftreten soll“. Österreich habe immer dann am meisten erreicht, wenn es geschlossen in Brüssel seine Positionen vertreten habe. Als Beispiel dafür nannte van Staa die Mitfinanzierung des Brennerbasistunnels.

Apropos Europa: Den in der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino ins Leben gerufenen „Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ bewertet van Staa als Modell für eine zukunftsorientierte EU-Regionalpolitik. Ziel sei es, durch eine Interessenbündelung der drei Länder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit am freien Markt zu stärken. (pn)