Merkel warnt Syrien den Krieg nicht in andere Länder zu tragen
Der Bürgerkrieg in Syrien hat erneut Menschenleben auch im Nachbarland Libanon gefordert. Zwei Menschen starben.
Damaskus/Ankara – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Syrien davor gewarnt, den Bürgerkrieg in benachbarte Länder zu tragen. Die Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei sei ein Signal, dass die NATO dies nicht zulasse, sagte Merkel am Sonntag bei einem Besuch der deutschen Einheit im Südosten der Türkei. „Die Stationierung hat für uns einen sehr hohen politischen Stellenwert“, sagte sie vor Soldaten. „Wir wissen, dass Konflikte wie der in Syrien letztlich einer politischen Lösung bedürfen.“
Skeptisch äußerte sich Merkel zu Waffenlieferungen an die syrische Opposition: „Deutschland ist hier sehr zurückhaltend.“ Man habe im Fall Libyen gesehen, dass solche Waffen dann auch in falsche Hände gelangen und in Mali eingesetzt würden. Merkel äußerte sich auch zu der Haltung der Regierungen in Moskau und Peking, die bislang im UN-Sicherheitsrat eine schützende Hand über den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gehalten haben. „Angesichts der schrecklichen Ereignisse verstärkt sich der Eindruck, dass China und Russland sehen, dass Herr Assad keine Zukunft hat, dass seine Zeit abgelaufen ist und es eine demokratische Regierung geben muss.“
In der Stadt Kahramanmaras, rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, sind rund 320 Bundeswehrsoldaten mit zwei Raketenabwehr-Batterien stationiert. Sie sollen syrische Raketen abfangen, wenn diese Richtung des NATO-Partners Türkei abgeschossen werden sollten. Bundesverteidigungsminister Thomas der Maiziere hatte die „Patriot“-Batterie am Samstag besucht und Syrien ebenfalls vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges auf die Nachbarstaaten gewarnt. (APA/Reuters)