Euro-Finanzminister beraten über Zypern-Hilfe
Nach dem Regierungswechsel in Zypern beraten die Euro-Finanzminister am Montagnachmittag in Brüssel wieder über das geplante Hilfsprogramm von geschätzt 17,5 Milliarden Euro für die Insel. Mit Entscheidungen wird laut Diplomaten erst Ende März gerechnet. Die Ressortchefs werden mit dem neuen Kollegen Michalis Sarris sprechen, um sich ein Bild der Lage zu machen.
Der neue konservative Präsident Nikos Anastasiades hatte die Regierung in der zurückliegenden Woche ernannt. Auch das Thema Italien dürfte bei dem Treffen zur Sprache kommen - wegen der politischen Blockade nach den Wahlen droht ein neues Aufflammen der Eurokrise.
Österreichs Finanzministerin Fekter (ÖVP) formulierte vor Beginn der Eurogruppe Bedingungen für die Ausarbeitung eines Hilfspakets an Zypern. Österreich habe „eingebracht, dass einerseits die Geldwäsche-Richtlinie nicht nur gesetzlich beschlossen, sondern auch von den Banken tatsächlich operativ umgesetzt wird“. Außerdem „können wir uns ein Trust-Register vorstellen, weil anonyme Trusts doch ein Vorschub für Geldwäsche sind“, sagte Fekter.
Außerdem „wollen wir diese Eigenart eliminieren, dass es anonyme Geschäftsführer“ von Unternehmen gibt. „Das geht gar nicht. Man muss schon wissen, wer hinter den Unternehmen steht, wer die Verantwortung hat. Und das muss gesetzlich eliminiert werden“. Ferner seien detaillierte Zahlen über die Größenordnung vorzulegen, und Zypern müsse sich dazu bekennen, „das Memorandum of Understanding auch zu unterfertigen“, so die Ministerin.