Umstrittenes Zypern-Hilfspaket: EU strebt Einigung im März an

Brüssel - Nach dem Regierungswechsel in Zypern will die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Hilfsprogramm für das Land schnell abschließen. „Wir werden wahrscheinlich eine Einigung im März erreichen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici forderte eine Debatte über Impulse für ein Wirtschaftswachstum.

Die Gespräche über Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds für Zypern waren seit dem Antrag des Landes im vergangenen Juni nur stockend vorangekommen. Erstmals nach der Wahl einer neuen Regierung im Februar empfingen die Euro-Finanzminister am Montag ihren neuen zypriotischen Kollegen Michalis Sarris in ihrer Runde, um die Bedingungen für Hilfszahlungen zu diskutieren. Die Mittelmeerinsel benötigt nach eigenen Angaben Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro, den Großteil davon für seine angeschlagenen Banken.

„Ich bin sehr froh, dass es eine neue Regierung gibt, mit der wir an einer Lösung für Zypern arbeiten können“, sagte Dijsselbloem. Die vorherige Regierung unter dem kommunistischen Staatschef Demetris Christofias hatte unter anderem von den internationalen Geldgebern geforderte Privatisierungen abgelehnt. Ein Hilfsprogramm für Zypern ist umstritten. Mehrere Euro-Länder - darunter besonders Deutschland - fordern von der Insel ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche.

Es müsse etwa die „Eigenart“ abgeschafft werden, „dass es anonyme Geschäftsführer von Unternehmen gibt“, sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. „Die zypriotischen Behörden sollen besser mit ausländischen Behörden kooperieren, die Implementierung geltender Gesetze soll nachhaltig sichergestellt werden und die Zentralbank des Landes muss ihre Überwachung stärken“, sagte ein EU-Diplomat am Montag. Ein Dorn im Auge sind manchen Euro-Ländern auch die im EU-Vergleich niedrigen Unternehmenssteuern des Landes.

Im Zuge der schleppenden Verhandlungen war von der deutschen Regierung mehrfach die Frage aufgeworfen worden, ob eine Rettung Zyperns vor der Pleite überhaupt zur Stabilisierung des Euro unerlässlich ist. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras warnte eindringlich vor solchen Überlegungen. „Über einen Bankrott Zyperns sollte nicht einmal gesprochen werden, der Domino-Effekt für Griechenland und die ganze Eurozone wäre nicht kalkulierbar“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe).

Das Treffen der Eurogruppe stand unter dem Eindruck der unsicheren Lage in Italien, wo bei der Parlamentswahl vor einer Woche die Gegner der EU-Sparpolitik so viele Stimmen errangen, dass die Bildung einer stabilen Regierung als schwer machbar erscheint. In der EU wuchsen angesichts des Wahlergebnisses die Sorgen um ein erneutes Aufflammen der Eurokrise, zudem mehrten sich die Forderungen nach einer Abkehr vom eingeschlagenen Reformkurs.

„Wir werden darüber diskutieren, was das richtige Gleichgewicht zwischen der Haushaltskonsolidierung und einer gemeinsamen Unterstützung für Wachstum sein muss“, sagte Frankreichs Finanzminister Moscovici. „Denn wir haben ein Wachstumsproblem in Europa.“

Ungeachtet der Sorgen um die Eurozone brachte Lettland am Montag seinen Antrag auf Beitritt zu der Währungsunion auf den Weg: Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, Finanzminister Andris Vilks und Zentralbankchef Ilmars Rinkevics unterzeichneten den Antrag während einer Zeremonie in Riga. Am Dienstag soll er der EU-Kommission übergeben werden. (APA/AFP)