Scheidender Präsident Klaus wies Hochverrats-Klage zurück
Es sei „evident“, dass die am Montag vom Senat gebilligte Hochverrats-Klage eine „politische Absicht“ habe und ein „Versuch seitens einer bestimmten Gruppe von Leuten, meine Präsidenten-Amtszeit zu verunglimpfen“ sei, sagte Klaus am Dienstag.
Prag - Der scheidende tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Dienstag die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Hochverrates strikt zurückgewiesen. Auf seiner letzten öffentlichen Pressekonferenz anlässlich der Präsentation seines neuen Buches erklärte er, es sei „evident“, dass die am Montag vom Senat gebilligte Hochverrats-Klage eine „politische Absicht“ habe und ein „Versuch seitens einer bestimmten Gruppe von Leuten, meine Präsidenten-Amtszeit zu verunglimpfen“ sei.
„Ich bin traurig darüber, wie tief unsere Politik sinken konnte“, so Klaus weiter. Der politische Kampf und die Verschiedenheit der Ansichten würden so auf eine Ebene gebracht, wohin diese nicht gehörten. „Es geht nicht um meine Taten oder Übertretungen und die Senatoren wissen es sehr gut“, fügte der scheidende Präsident hinzu.
Der Senat hatte am Montag eine Klage gegen Klaus gebilligt, in der ihm „Hochverrat“ vor allem wegen seiner umstrittenen Neujahr-Gefangenenamnestie vorgeworfen wird. Für die Klage, mit der sich nun der Verfassungsgerichtshof befassen muss, stimmten vor allem die Senatoren der Linksparteien, die in der zweiten Parlamentskammer über eine Mehrheit verfügen.
Hinter Klaus stellte sich unterdessen der künftige Staatspräsident Milos Zeman, der ihn am kommenden Freitag, den 8. März im Amt beerben wird. Laut Zeman, der sonst die Amnestie ebenfalls kritisiert hatte, ist die Hochverrats-Klage eine „hysterische Reaktion“, weil der Hochverrat ein genau definierter Begriff sei und mit einer Amnestie nichts zu tun habe. Der konservative (ODS) Premier Petr Necas bezeichnete die Klage gegen Klaus als einen „Ausdruck der Rachedurst, der unser Land beschädigt“. Es handele sich um eine „Attacke auf den Ruf unseren Landes“, so Necas. (APA)