Pendel-Diplomatie vor nächster Gesprächsrunde
Einem Zeitungsbericht zufolge soll von westlichen Staaten auf die beiden Konfliktparteien eingewirkt werden, um eine Einigung zu erreichen.
Belgrad/Pristina - Die Suche nach Lösungen für die offenen Fragen im Kosovo soll offenbar intensiviert werden. Zur Behebung der Meinungsdifferenzen zwischen Belgrad und Pristina über die Befugnisse der vereinbarten künftigen Vereinigung der serbischen Gemeinden soll vor der nächsten Gesprächsrunde der Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo am 20. März in Brüssel auch eine Pendel-Diplomatie zum Einsatz kommen. Demnach soll von westlichen Staaten auf die beiden Konfliktparteien eingewirkt werden, um eine Einigung zu erreichen. Dies berichtete am Mittwoch die Belgrader Tageszeitung „Politika“.
Eine indirekte Bestätigung dafür kam dem Blatt zufolge vom serbischen Vizeministerpräsidenten Aleksandar Vucic, der gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTS „einige baldige Besuche“ ankündigte. Er machte allerdings keine näheren Angaben dazu.
Belgrad ist um exekutive und legislative Befugnisse der Vereinigung der serbischen Gemeinden bemüht, Pristina lehnt dies ab. Nach Meinung der kosovarischen Behörden dürfte eine solche Vereinigung - in der kosovarischen Hauptstadt wird sie als „Verband“ bezeichnet - eigentlich nur den Status einer nichtstaatlichen Organisation haben.
Während der kosovarische Premier Hashim Thaci wiederholt wissen ließ, dass man im Kosovo keine „neue Serbische Republik“ bilden wolle, glaubt sein serbischer Amtskollege Ivica Dacic, dass eine „Nichtstandardlösung“ notwendig sei. Dafür sei eine Einigung der drei Seiten - Serbien, Kosovo und der EU als Vermittler - womöglich auch anderer notwendig, erklärte Dacic laut Medienberichten vom Mittwoch in Anspielung auf die USA. Sowohl Thaci als auch Dacic kommen vor ihren Gesprächen in Brüssel regelmäßig auch mit dem US-Spitzendiplomaten Phil Reeker zusammen. Die Gespräche selbst werden von der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton geführt.
Das Problem, mit welchem sich Belgrad nach einer eventuellen Vereinbarung mit Pristina wird auseinandersetzen müssen, betrifft die im Nordkosovo lebende serbische Volksgruppe. Sie lehnt den Dialog und alle bisher erzielten Vereinbarungen nämlich vehement ab. Die kosovarische Tageszeitung „Koha Ditore“ berichtete am Mittwoch, dass der serbische Vizepremier, der derzeit bei weitem einflussreichste serbische Politiker, mit der Aufgabe beauftragt worden sei, die nordkosovarischen Politiker zur Annahme der Vereinbarungen zu bewegen.
Belgrader Medien berichteten kürzlich, dass Vucic bei einem Besuch in Berlin aufgefordert worden sei, sich in den laufenden Dialog mit Pristina intensiver einzuschalten. Wie dies geschehen sollte, wurde nicht erklärt. Für die Gespräche sind seit November die beiden Ministerpräsidenten zuständig.Von der Lösung der Nordkosovo-Frage, bzw. einer weiteren Normalisierung der Beziehungen hängen auch die EU-Annäherungsprozesse Serbiens und des Kosovo ab. Belgrad ist um einen Termin für den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union bemüht, Pristina um Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkomme (SAA). (APA)