EU verschiebt Entscheidung über Schengen-Beitritte auf Dezember

Brüssel – Die EU-Innenminister haben eine Entscheidung über die Beitritte Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum auf Dezember vertagt. „Heute wurde vereinbart, dass die Diskussion im Dezember 2013 fortgesetzt wird“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag nach den Beratungen in Brüssel.

Insbesondere müssten die Ergebnisse des Korruptionsberichts der EU-Kommission abgewartet werden. Wann die beiden Länder beitreten, könne sie nicht sagen, so Mikl-Leitner. „Das wäre unseriös, eine Antwort zu geben.“ Österreich trete für einen zweistufigen Plan ein, wonach zuerst die See- und Luftgrenzen, und dann nach einer Evaluierung die Landgrenzen fallen sollten.

Die EU-Kommission zeigte sich am Donnerstag verwundert über den Wunsch einiger Staaten nach einer Begrenzung eines behaupteten Sozialtourismus durch Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Ein Sprecher der Kommission erklärte in Brüssel, er sehe keinen Handlungsbedarf, es handle sich um ein „Nicht-Problem“.

Zu einem Brief der vier EU-Länder Österreich, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden sagte der Sprecher, die Kommission habe bisher keine Forderungen erhalten. Außerdem habe es bis dato kein einziges EU-Land gegeben, das über Anzeichen eines solchen Sozialtourismus berichtet habe. „Wenn es so wäre, würden wir eine Lösung erarbeiten. Aber tatsächlich gibt es ein von allen Staaten einheitlich verabschiedetes Recht um vor Sozialtourismus zu schützen“. Deshalb werde die Kommission nicht mit einem Vorschlag über ein nicht vorhandenes Problem aufwarten. Die von einigen Ländern angezeigte Wahrnehmung entbehre jeder reellen Grundlage.

Am Rande des EU-Innenministerrats hatte es ein Vierer-Treffen der Ressortchefs aus Österreich, den Niederlanden, Deutschland und Großbritannien gegeben. Dabei ging es über den Anstieg von Armutsflüchtlingen in den betroffenen Staaten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlangte, dass die EU-Kommission konkrete Vorschläge machen müsse, damit es nicht zu einem solchen Sozialtourismus komme. Deutschlands Hans-Peter Friedrich meinte, Freizügigkeit in Europa könne nicht bedeuten, dass Menschen überall aus Europa, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben können als in ihren eigenen Ländern, nach Deutschland kommen.

Mikl-Leiter erklärte nach dem Treffen, die Initiative gehe von Deutschland aus, wo die Städte einen entsprechenden Missbrauch der Sozialsysteme beklagt hätten. In Österreich gebe es dieses Phänomen nicht. Es sei aber wichtig, sich bereits heute damit zu beschäftigen. (APA)