„Den Agrarstreit nicht aussitzen“
Jürgen Boden- seer (VP) for- dert ein offen- sives Vorgehen in der aktuellen Agrardebatte.
Von Peter Nindler
Innsbruck –Die Oppositionsparteien Grüne, Bürgerforum, FPÖ, Bürgerklub, Freie Tiroler und die SPÖ wollen die Rückübertragung des Gemeindeguts von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden nächste Woche erneut im Landtag thematisieren. Deshalb fordern sie für den von der ÖVP im Landtagsausschuss ausgesetzten Gesetzesentwurf eine Behandlung noch im März-Landtag. Ein so genannter Fristsetzungsantrag wurde eingebracht, jetzt liegt es an Landtagspräsident Herwig van Staa (VP), wie damit verfahren wird. Die ÖVP kündigte bereits an, dass sie eine Behandlung der Rückübertragung im Landtag mit ihrer Mehrheit im Ausschuss wieder verhindern will.
Am Samstag sprach sich jetzt VP-Wirtschaftsbundobmann und Kammerpräsident Jürgen Bodenseer für ein offensiveres Vorgehen von Landeshauptmann Günther Platter in der Agrarfrage aus. Bodenseer hatte in der Vorwoche erklärt, man müsse den Brief von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf ernst nehmen. Schöpf hatte der VP vorgeworfen, in der Agrargemeinschaftsdebatte in Geiselhaft des ÖVP-Bauernbundes zu sein und sie verdiene die Bezeichnung Volkspartei nicht mehr.
In der Agrardebatte ist für Bodenseer ein passives Aussitzen, „dass der Wähler irgendwie die Haltung der ÖVP verstehen wird“, ein riskanter Weg. Schließlich hätten die ÖVP und der Landeshauptmann nachvollziehbare Argumente für ihre Position. „Diese sind selbstbewusst vom Landeshauptmann zu formulieren.“ Platter müsse deshalb aus seiner „öffentlich wahrgenommenen Rolle als zögerlicher und passiver sowie vom Bauernbund Getriebener“ herauskommen. Die Landtagswahlen seien ja auch Landeshauptmannwahlen. Bodenseer: „Ich sehe unseren Landeshauptmann als konstruktiven Brückenbauer zwischen dem Bauernstand und der übrigen Bevölkerung. Der Bauernstand kann nämlich nicht wegen historischer Rechtsetzungsakte total diskreditiert werden.“
Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident verweist darauf, dass Platter schon bei seinem Amtsantritt als erster Landeshauptmann eine faire Lösung der komplexen Frage energisch und nachhaltig betrieben habe. Dadurch sei das Problem bereits zu 80 Prozent seriös abgearbeitet worden, die noch strittigen Auseinandersetzungen würden ebenfalls abgearbeitet werden. „Das geht nicht von heute auf morgen und nicht bis zu den Wahlen, sondern das dauert“, fügt Bodenseer hinzu. Letztlich könne er es nicht nachvollziehen, dass in einem Rechtsstaat die vereinigten Oppositionsparteien utopische Sofortlösungen versprechen würden, „die uns im Agrarstreit zurück an den Start werfen“.