Innenpolitik

Die Baustellen des HC Strache

Nach der Pleite in Kärnten und Niederösterreich werden die Schwachstellen der FPÖ sichtbar. Parteichef Strache muss um seinen Kanzleranspruch bangen.

Wien –FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gibt sich betont angriffslustig. Vor einer Woche, nach dem Debakel der Freiheitlichen in Kärnten und der Schlappe in Niederösterreich, hatte er aus seiner Enttäuschung kein Geheimnis gemacht. Gestern Nachmittag, vor Beginn einer außertourlichen Sitzung des Parteipräsidiums, bot er ein anderes Bild: Politische Mitbewerber und Medien, die ihn bereits abgeschrieben hätten, würden ein „blaues Wunder“ erleben. Er sei „doppelt und dreifach motiviert“, den „Unsinnigkeiten“ der vergangenen Tage entgegenzutreten.

Strache hatte die Partei-granden am Sonntagnachmittag nach Wien gerufen, um über Ursachen und Konsequenzen der Wahlniederlagen vom 3. März zu beraten. Von einer „Krisensitzung“ freilich wollte die Parteispitze nicht sprechen. Man wolle nur in Ruhe beraten, bevor dann am Mittwoch der Bundesparteivorstand zusammentritt.

Eine Konsequenz zog Strache aber schon vor dem gestrigen Treffen: Er kündigte an, dass die Politik der FPÖ „offensiver“ und „kantiger“ ausfallen werde. Mit einer Zuspitzung der Politik wird es für Strache aber nicht getan sein, will er bei der Nationalratswahl am 29. September glaubwürdig den Führungsanspruch stellen. Das „Kanzlerduell“ gegen SPÖ-Chef Werner Faymann ist das erklärte Ziel des FPÖ-Obmannes. Aktuelle Umfragen lassen ihn in diesem Duell derzeit aber alt aussehen.

Konkurrenz erwächst ihm auch mit der Partei von Frank Stronach, die in Niederösterreich und Kärnten gleich bei ihrem ersten Antreten jeweils rund zehn Prozent erreichen konnte.

Viel Zeit für die Konsolidierung hat Strache jedenfalls nicht. Schon in knapp zwei Monaten wird wieder gewählt: am 28. April in Tirol und am 5. Mai in Salzburg.

1Baustelle Kärnten. Kopfzerbrechen bereitet Strache derzeit vor allem die Kärntner Landesgruppe. Diese gilt als formell selbstständig. Christian Ragger, seit einer Woche geschäftsführender Landesobmann, war deshalb auch nicht bei der Präsidiumssitzung gestern in Wien.

Strache will die Kärntner nun wie alle anderen Landesparteien unter das gemeinsame Dach der FPÖ eingliedern. Ragger hingegen betont die Selbstständigkeit. Kompliziert wird die Situation auch dadurch, dass neben der FPK auch eine offizielle Landesgruppe der FPÖ besteht.

Ragger kämpft derzeit aber auch an einer anderen Front: Er will einen völligen „Neustart“ der Partei ohne die bisherige Führungsriege. Ex-Obmann Kurt Scheuch hat auch schon auf sein Mandat im Landtag verzichtet. Der bisherige Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landesrat Harald Dobernig weigern sich aber.

2Baustelle Niederösterreich. Strache hat den niederösterreichischen Parteifreunden vorgeworfen, den Wahlkampf gegen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zu wenig kämpferisch geführt zu haben. Landesobfrau Barbara Rosenkranz blieb nach einer Parteisitzung, zu der auch Strache nach St. Pölten gekommen war, aber im Amt. Ein neuer Landesparteisekretär soll für die geforderte kantigere Politik sorgen.

Endgültig geklärt ist die Situation in Niederösterreich offenbar aber noch nicht. Nicht jeder sei für einen Spitzenposten oder eine Spitzenkandidatur geeignet, wiederholte Strache gestern – freilich ohne Rosenkranz beim Namen zu nennen. (sabl)