Serbien-Kosovo: Nur noch wenige Tage für eine Einigung

Der erhoffte Durchbruch im Kosovo-Konflikt ist ausgeblieben. Jetzt drohen Serbien und dem Kosovo innenpolitische Probleme einschließlich Neuwahlen.

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Von Breda Ozim

Brüssel

– Die im Voraus als entscheidend, ja sogar historisch bezeichnete achte Dialogrunde der Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, ist vergangene Nacht in Brüssel nach 13-stündigen Verhandlungen kläglich gescheitert. Die Differenzen zwischen den beiden Seiten seien klein, aber tief, stellte die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton in einer nur 38 Sekunden dauernden Stellungnahme am Mittwoch kurz nach Mitternacht fest.

Laut Ashton, die sich seit Oktober als EU-Vermittlerin um Vereinbarungen über offene Fragen bemüht, wurden somit die formellen Begegnungen der beiden Seiten in Brüssel beendet. Auf dem Tisch seien am Dienstag mehrere Vorschläge gewesen. Die zwei Seiten würden in den kommenden Tagen nach den Beratungen Zuhause ihre Entscheidung mitteilen, präzisierte die EU-Chefdiplomatin.

Konkret geht es um eine Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo und ihre Befugnisse. Durch sie soll den serbischen Parallelinstitutionen im Kosovo ein Ende gesetzt werden.

Mögliches neues Treffen angekündigt

Belgrad und Prishtina haben anscheinend noch nicht alle Hoffnung aufgegeben. Premier Thaci kündigte sogar ein mögliches neues Treffen an. Prishtina sei „maximal großzügig“ gewesen, versicherte der Regierungschef nach den gescheiterten Gesprächen unter dem Hinweis, dass die Vereinigung der serbischen Gemeinden keine exekutiven und gesetzgebenden Befugnisse haben könne - wie dies von Belgrad gefordert wurde. Werde sich Serbien an die Prinzipien halten, könnte die nächste Gesprächsrunde Anfang nächster Woche stattfinden, glaubt Thaci.

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Als „schwierig“ wurden die Gespräche von seinem serbischen Amtskollegen Dacic bezeichnet. „Nicht wegen des Tons, sondern gemessen daran, was man gewinnt und bekommt“.

In der Tat steht Belgrad derzeit unter stärkerem Druck als Prishtina. Das Scheitern der Gespräche bedeutet nämlich auch, dass im Juni der heiß begehrte Termin für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche ausbleiben wird. Sollte dies der Fall sein, werde Belgrad womöglich noch zwei Jahre darauf warten müssen, stellten serbische Regierungsfunktionäre bereits fest. Vizepremier Aleksandar Vucic soll Dacic zufolge bereits in vergangene Nacht seinen Rücktritt angeboten haben.

Sorge vor „eingefrorenem Konflikt“

Pessimisten in Belgrad sprechen unterdessen von einem Ende der EU-Annäherung. Auch der Kosovo werde in diesem Fall unvermeidlich zu einem „eingefrorenen Konflikt“ werden, wie sich dies der frühere nationalkonservative serbische Premier Vojislav Kostunica wünsche.

„Habe gewusst, dass es so ausgehen wird“, lautete einer der Hunderte Internetkommentare in Belgrad. „Den Realitätssinn hat nur Cathy (Ashton) gezeigt, die ein Ende der Verhandlungen verkündet hat“. Vucic wisse womöglich, wie man Festnahmen vornehme, allerdings nicht, wie man ein normales Gespräch zu führen habe, hieß es in einem Kommentar in Anspielung auf das laute Wortduell des serbische Vizepremiers mit dem kosovarischen Regierungschef am Dienstag.

Nicht wenige waren über das Scheitern der Gespräche erfreut: „Serbien hat nicht nachgegeben, dies ist am wichtigsten“, meinte ein Internetuser.

Serbiens Vizepremier im Aufwind

Der Sender B-92 brachte sein alltägliches humoristisches Morgenprogramm am Mittwoch unter dem Motto „Zurück in die 1990-er“. Zurück in die Zeit, als man den Treibstoff in Cola-Flaschen noch an jeder Ecke kaufen konnte, ebenso sonstige Mangelware wie Zigaretten, Schokolade, Waschpulver und einiges mehr, schwärmten die Moderatoren.

Dass solche Befürchtungen derzeit unter Serben stark verbreitet sind, zeigten auch Internet-Kommentare. „Der Kult des großen Führers wird erneut aufgebaut“, hieß es unter anderem. Dieses Mal geht es nicht um Slobodan Milosevic, sondern den Vizepremier Vucic, den derzeit populärsten Politiker Serbiens. Umfragen zufolge genießt er eine 40-prozentige Unterstützung seiner Landsleute.

Der ehemalige Ultranationalist hat seine Popularität mit dem Kampf gegen die Korruption in den vergangenen Monaten gewonnen. Dass er nach einer eventuellen Neuwahl, über welche seit Wochen spekuliert wird, den Premierposten übernehmen wird, wird nicht angezweifelt. Offenbar wird unter den Serben auch nicht ausgeschlossen, dass bei Vucic, derzeit noch einem der lautesten EU-Anhänger, erneut ein Sinneswandel eintreten könnte. Anstatt auf Brüssel könnte er dann wie in den 1990-er seine Augen erneut nur auf Moskau richten. Wie einst dürften die Wirtschaftsprobleme, die hohe Arbeitslosigkeit, der niedrige Lebensstandard wegen „höherer nationaler Interessen“ auf die lange Bank geschoben werden, befürchten Analysten. (Breda Ozim arbeitet für die Austria Presse Agentur.)


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