Hollande gerät nach Kontoaffäre immer stärker in Bedrängnis

Trotz Hinweisen auf ein Schwarzgeld-Konto ließ der französische Präsident seinen Budgetminister Cahuzac monatelang im Amt. Nun steht Hollandes früherer Wahlkampfmanager auch im Verdacht zwielichtiger Finanzgeschäfte. Nur noch 27 Prozent der Franzosen vertrauen ihrem Präsidenten.

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Paris – Frankreichs Präsident François Hollande gerät nach der Affäre um ein geheimes Auslandskonto seines zurückgetretenen Budgetministers immer stärker unter Druck. Nach einer neuen Umfrage vertrauen dem Sozialisten nur noch 27 Prozent der Franzosen. Zudem gibt es Vorwürfe, dass auch der Finanzmanager des Präsidentschaftswahlkampfes Hollandes zwischen 2005 und 2009 in dem Steuerparadies Cayman-Inseln zwei Unternehmen gegründet haben soll.

In der März-Umfrage des Instituts TNS Sofres für das Magazin des Figaro hatte Hollande noch bei 30 Prozent gelegen - auch dies war im Vergleich zu früheren französischen Präsidenten ein Jahr nach der Wahl ein sehr niedriger Wert. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault sackte um weitere drei Punkte auf 25 Prozent ab. Die Umfrage wurde vor dem Eingeständnis des früheren Haushaltsministers Jerome Cahuzac erhoben, ein geheimes Auslandskonto mit 600.000 Euro zu besitzen. Zuvor hatte er dies immer geleugnet.

Hollande hatte sich nach dem Geständnis um Schadensbegrenzung bemüht und in einer TV-Ansprache harte gesetzliche Schritte gegen korrupte Politiker angekündigt. Die konservative Opposition wirft Hollande vor, entweder von Anfang an über das Konto informiert gewesen oder naiv zu sein.

Früherer Wahlkampfmanager im Verdacht zwielichtiger Finanzgeschäfte

Am Dienstag veröffentlichten mehrere Medien weltweit zudem umfangreiche Dokumente darüber, wie in den vergangenen Jahren Steuerschlupflöcher genutzt worden sein sollen. Die Zeitungen Le Monde und der Guardian berichteten dabei, dass auch der frühere Wahlkampfmanager und Vertraute Hollandes, Jean-Jacques Augier, in dem umfangreichen Dossier genannt wird. Er soll unter anderem 2005 auf den unter britischer Verwaltung stehenden Cayman-Inseln das Unternehmen „International Bookstores Limited“ mitgegründet haben. Die Gesellschaft soll sich um den Vertrieb in China kümmern. Augier sagte Le Monde, dass er aber kein perönliches Bankkonto auf den Cayman-Inseln eröffnet oder dort sonstige persönliche Investitionen vorgenommen habe. Das Präsidialamt wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht äußern.

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Das Thema Steuerflucht oder Steuervermeidung ist besonders heikel für den sozialistischen Präsidenten, weil Hollande bereits im Wahlkampf in Abgrenzung zu dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy eine saubere Regierungsführung versprochen hatte und im ersten Jahr seiner Amtszeit Steuern in Frankreich erhöht hat.

Opposition: „Regierung komplett austauschen“

Unterdessen forderte die konservative Opposition eine umfassende Kabinettsumbildung. Staatschef Hollande müsse „seine Regierung komplett austauschen, den Regierungschef (Jean-Marc Ayrault) und die Minister“, sagte Oppositionschef Jean-François Copé Copé am Mittwochabend im westfranzösischen La Baule. Hollande müsse „seiner Verantwortung“ gerecht werden, denn seine Regierung befinde sich „nur elf Monate nach der Wahl in der totalen Sackgasse“.

Der vor rund zwei Wochen von seinem Amt als Budgetminister zurückgetretene Cahuzac hatte am Dienstag den Besitz eines heimlichen Auslandskontos einräumen müssen, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte. Gegen den Ex-Minister läuft inzwischen ein formelles Ermittlungsverfahren wegen „Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung“. (APA/Reuters/AFP)


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