Ausmaß der Steueroasen-Affäre größer als bekannt

Die Zahl der Nutzer internationaler Steueroasen in Deutschland ist nach einem „Focus“-Bericht deutlich höher als bisher bekannt. Das Blatt berichtete am Samstag im Voraus, es habe Daten über 260 Millionen Ein- und Auszahlungen in Steueroasen sowie Anfragen über Kontostände oder Kundenberatungen erhalten.

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Berlin, Wien – Die Affäre um die massenhafte Nutzung von Steueroasen zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen des deutschen Nachrichtenmagazins „Focus“ betreffen Daten auf einer dem Magazin zugespielten Festplatte mehr als 100.000 Personen allein in Deutschland. Das Blatt berichtete am Samstag im Voraus, es habe Daten über 260 Millionen Ein- und Auszahlungen in Steueroasen sowie Anfragen über Kontostände oder Kundenberatungen erhalten. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte, die Daten für Ermittlungen den Behörden zu übergeben.

„Focus“ ist nach der „Süddeutschen Zeitung“ und dem NDR das dritte deutsche Medium, das nach eigenem Bericht einen umfangreichen Datensatz mit Informationen über die Nutzung von Steueroasen erhalten hat. Demnach ließ es die Daten von einem Kölner Computer- und Bankexperten prüfen. Die Zahl der in Deutschland betroffenen Nutzer von Steueroasen wäre nach dem Bericht höher als bisher vermutet. Namen nannte das Magazin aber nicht.

IWF: Steueroptimierung größeres Problem als Oasen

Die Ausnutzung legaler Steuerschlupflöcher richtet aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Schaden an als Steuerparadiese. Maßnahmen gegen die sogenannte Steueroptimierung seien „die Schlüsselfrage“, sagte eine IWF-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Durch Steueroptimierung sei es möglich, mit mehr oder weniger komplexen Operationen ganz legal Steuerabgaben zu umgehen. Eine Gefahr für die Finanzstabilität sieht der Fonds in den Niedrigsteueroasen nicht.

In den vergangenen Tagen berichteten Medien weltweit über ein Datenpaket über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen, das das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) anonym erhalten hatte. In den ersten Berichten war von mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern die Rede. In mehr als 2,5 Millionen Dokumenten seien mehr als 120.000 Briefkastenfirmen genannt, mit deren Hilfe Steuern vermieden würden.

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Rösler: Steueroasen sollen Deutschland Daten geben

Vizekanzler Rösler forderte ebenso wie zuvor das deutsche Finanzministerium die Übergabe der Daten. Er hoffe sehr, dass die Informationen schnell den Behörden in Deutschland zur Verfügung gestellt würden, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die ‚Focus‘-Chefredaktion lehnt die Weitergabe dieser vertraulich übermittelten Daten ab, um den gesetzlich verankerten Informantenschutz nicht zu gefährden“, sagte ein Sprecher des Magazins am Samstag jedoch zu Reuters. Die „Süddeutschen Zeitung“ und der NDR hatten die Bitte der deutschen Regierung ebenfalls unter Verweis auf den Quellenschutz abgelehnt.

Unterdessen verschärfte sich der Ton in der innerdeutschen Debatte, wer die Schuld an möglichen Steuerhinterziehungen trägt. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Hessen und Bayern ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.“

Gabriel sieht Mitverantwortung der deutschen Regierung

Zudem sieht Gabriel eine Mitverantwortung der deutschen Regierung. „Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschiebung nichts geahnt und gewusst“, sagte der Parteichef. „Es ist eine große Schande für Deutschland, dass unsere Regierung das alles durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz auch noch legalisieren wollte.“

In Deutschland hatte der Bundesrat das Abkommen mit der Schweiz gestoppt, das dem deutschen Fiskus nach Angaben der Bundesregierung durch eine pauschale Besteuerung von deutschen Vermögen in der Schweiz jährlich Milliardeneinnahmen beschert hätte. Der SPD-Chef forderte zudem, die Steuerfahndung dem Bund zu übertragen. Dies stößt bei mehreren Ländern auf Widerstand, die bisher diese Kompetenz haben.

Rösler pochte auf ein internationales Vorgehen gegen Steueroasen. „Auch wer sein Geld in Steueroasen anlegt, muss die Erträge in Deutschland versteuern“, sagte er. Das Finanzministerium in Berlin will „Focus“ zufolge unterdessen auf einer OECD-Tagung Ende Juni darauf dringen, gegen Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne vorzugehen. „Den Kampf gegen die Steuervermeidungsstrategien der multinationalen Konzerne aufzunehmen, schafft mehr Steuergerechtigkeit als tote Steuerpflichtige aus der Schweiz durch deutsche Gazetten zu jagen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, dem Magazin.

Hintergrund der Diskussion sind Konzerne, die Gewinne und Verluste zwischen ihren Töchtern in verschiedenen Ländern so miteinander verrechnen, dass sie so wenig Steuern wie möglich zahlen.

Rauch nimmt Fekter in Schutz

In Österreich nahm ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Samstag Finanzministerin Maria Fekter (V) nach SPÖ-Attacken in Schutz. Die SPÖ wolle permanent in den Taschen der Österreicher schnüffeln, Fekter stehe dagegen hinter den Sparern in Österreich, erklärte er in einer Aussendung. „Am Ende geht es der SPÖ darum, den Menschen möglichst viel Geld abzuknöpfen.“ Für die ÖVP komme es nicht infrage, das Bankgeheimnis aufzuheben.

Oberösterreichs LH-Stellvertreter und SP-Chef Josef Ackerl hatte Fekter zuvor Untätigkeit gegenüber Steuersündern vorgeworfen. Anstatt der systematischen Steuerhinterziehung samt Schwarzgeldverschub endlich einen Riegel vorzuschieben, sehe sich die Finanzministerin als „Schutzbefohlene von Steuerdieben“ und gefährde so den sozialen Frieden und die Stabilität in ganz Europa, empörte sich Ackerl in einer Presseaussendung am Samstag. (APA/Reuters/AFP)


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