Staat zahlte 2012 330 Mio. weniger zu Pensionen als veranschlagt

Pensionisten erbrachten 2011 eine Steuerleistung von rund 9 Milliarden, wie Seniorenbund-Obmann Khol betonte.

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© Shutterstock (Symbolfoto)

Wien - Der Staat hat im Vorjahr um knapp 330 Millionen Euro weniger für die Pensionen ausgegeben, als im Budgetvoranschlag angenommen worden waren. Als Konsequenz aus diesen Zahlen des Finanzministeriums forderte der Präsident des Seniorenrates und Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, am Sonntag gegenüber der APA: „Der Alarmismus muss beendet werden.“ Außerdem verwies er darauf, dass die Pensionisten im Jahr 2011 eine Steuerleistung von rund neun Milliarden Euro erbracht haben. Er verwahrte sich deshalb dagegen, die Pensionisten als „Kostenfaktor“ zu betrachten.

Nach den in der vergangenen Woche vom Ministerrat zur Kenntnis genommenen Zahlen zum Budgeterfolg wurde für die gesetzlichen Pensionen (ASVG, Gewerbe, Bauern) 2012 um 228,7 Millionen Euro weniger ausgegeben (9,795 Mrd.) als im Voranschlag angenommen. Für die Beamtenpensionen hat der Staat um 99,4 Millionen Euro weniger ausgegeben (8,917 Mrd.) als veranschlagt - in Summe 328,1 Millionen Euro.

Für Khol zeigen diese Zahlen ganz klar: „Der übertriebene Alarmismus bezüglich der Pensionskosten muss endlich eingestellt werden.“ Und der Seniorenrats-Präsident richtet den Blick auch gleich in Richtung der Pensionsverhandlungen im Herbst: „Die Kostenschätzungen, die uns zur nächsten Pensionsrunde vorgelegt werden, werden wir sehr genau unter die Lupe nehmen.“

Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschers Gerhard Lehner auf Basis der Lohnsteuerstatistik 2011 haben die 2,302 Millionen Pensionisten eine Steuerleistung von rund neun Milliarden Euro erbracht. Neben den rund 2,32 Mrd. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen zahlten die Pensionisten 5,41 Mrd. Euro an Lohnsteuer. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Sparquote von sechs Prozent ergäben sich Konsumausgaben von 33,4 Mrd. Euro. Damit hätte der private Konsum der Pensionisten 2011 ein Mehrwertsteueraufkommen von 3,6 Mrd. Euro erbracht. Mit den 5,41 Mrd. Euro an Lohnsteuer kommt Lehner auf die erwähnten rund neun Mrd. Euro an Steuerleistung (ohne Kapitalertragssteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer etc.).

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Das Bruttoeinkommen aus Pensionen betrug 2011 43,26 Mrd. Euro, das Nettoeinkommen 35,54 Mrd. Euro. Das bedeutet gegenüber 2009 ein Steigerung der Brutto-Pensionen um 2,92 Mrd. Euro und der Netto-Pensionen um 2,11 Mrd. Euro. Gleichzeitig stiegen die Konsumausgaben der Senioren im selben Zeitraum um fas drei Mrd. auf 33,4 Mrd. Euro. In Summe steuerten die Senioren laut Lehner damit rund ein Fünftel zum heimischen Privat-Konsum bei.

Für Khol heißt das: „Jeder einzelne zusätzliche Pensionseuro geht in den Konsum. Die Senioren sind damit die wichtige Stütze der heimischen Wirtschaft.“

Der Seniorenratspräsident fordert daher: „Wir Senioren lassen uns nicht länger öffentlich als ‚Kostenfaktor‘ bezeichnen. Die Ausgaben für Pensionen dürfen auch nicht länger abfällig als ‚vergangenheitsbezogene‘ Leistungen bezeichnet werden.“ Er verweist darauf, dass die Pensionisten fast ein Viertel der gesamten Lohnsteuereinnahmen tragen, bei den Mehrwertsteuern auch noch 15,5 Prozent. „Diese Leistung ist endlich zu respektieren, der Alarmismus zu beenden.“ (APA)


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