Bei Tempo 100, Agrar und Strom spießt sich’s

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Auf Tempo 100 setzen die SPÖ, Fritz Gurgisers Bürgerklub, die Grünen und die Liste Fritz. Das Tempo zu drosseln sei der Preis für das sektorale Fahrverbot. Dieses verbannte Lkw mit Massengütern wie Müll und Schrott von der Straße auf die Schiene. Bis zu 200.000 Lkw-Fahrten blieben den Tirolern damit erspart. Im Dezember letzten Jahres kippte der Europäische Gerichtshof das sektorale Fahrverbot. Tirol müsse zuvor gelindere Mittel einsetzen. Dazu zählt der ­EuGH Tempo 100. Die Gesundheit sei wertvoller, als ein paar Minuten schneller mit dem Auto unterwegs zu sein, erklärte Fritz Gurgiser. 45 Prozent der Schadstoffe würden vom Pkw-Verkehr produziert. Bei Tempo 100 habe die Landesregierung aus ÖVP und SPÖ einen „Bauchfleck gelandet“, stellte die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, fest. Tempo 100 solle nur eingeführt werden, wenn das sektorale Fahrverbot dafür komme und Letzteres nicht von Deutschland oder Italien eingeklagt werde.

Die ÖVP und die FPÖ wollen nicht auf die Bremse steigen. Es gehe darum, zu verhandeln und nicht in vorauseilendem Gehorsam Tempo 100 einzuführen, betonte LH Günther Platter. FP-Chef Gerald Hauser würde bei dicker Luft 100 fahren, ansonsten setzt die FPÖ auf 130 km/h. Ein weiteres Verkehrsthema bewegte sowohl am Podium als auch im Publikum: Gegen den Ausbau des Tschirganttunnels im Tiroler Oberland sprachen sich die Grünen aus. „Kein Steuergeld für eine weitere Autobahn“, meinte die grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe. Ohne Schwerverkehr würde sich der Tschirganttunnel nicht rechnen, meinte zuletzt Straßenerhalter Asfinag. Für den Tschirganttunnel setzt sich die SPÖ ein.

Allein auf weiter Flur ist die ÖVP weiterhin beim Thema Agrar. Die Positionen sind unverändert. Die SPÖ und die Opposition wollen ein Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften zu den Gemeinden. Die ÖVP sieht darin eine Enteignung der Agrargemeinschaften. Es brauche eine „vermögensrechtliche Auseinandersetzung“, meinte Platter. Die Stoßrichtung der ÖVP ist, dass bereits 6000 Bescheide erlassen worden seien und diese durch ein neues Gesetz null und nichtig würden. FP-Chef Gerald Hauser verwies darauf, dass damals „auch die Gemeinden enteignet wurden“. Was unrecht sei, müsse behoben werden. „Die Agrarfunktionäre haben nur verzögert und das Flurverfassungsgesetz boykottiert“, erklärte SP-Chef Gerhard Reheis. Das Flurverfassungsgesetz wurde im Tiroler Landtag von allen Parteien, außer der Liste Fritz, abgesegnet.

Beim Thema Ausbau der Wasserkraft musste sich die ÖVP den Vorwurf gefallen lassen, dass noch keine großen Kraftwerke umgesetzt worden seien. Das Großprojekt Sellrain/Silz befinde sich im UVP-Verfahren, erklärte Platter. Das Projekt im Kaunertal gehöre umgesetzt. Platter kündigte an, auch hier auf Bürgerbeteiligung zu setzen. „Das können wir nicht gegen den Willen der Bevölkerung machen.“ Für den Ausbau der Wasserkraft ist auch die SPÖ. Es brauche allerdings auch den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen. Die Grünen sind davon überzeugt, dass es für das Großprojekt im Kaunertal keinen positiven UVP-Bescheid geben werde. „Wir haben eine sture Kraftwerkspolitik“, stellte Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz fest. „Es wird über Bürger und Gemeinden drübergefahren. Ja zur Wasserkraft, aber nur dort, wo es sinnvoll ist.“ Um den Schutz des Wassers geht es der FPÖ. „Das Tiroler Wasser muss vor Unternehmen aus der EU geschützt werden.“

Aus dem Publikum meldeten sich einige Interessierte zu Wort. Pflegerinnen und Pfleger würden zu wenig verdienen, lautete eine Wortmeldung. Ob an der Gehaltsschraube gedreht wird, blieb allerdings offen. Faktum ist, dass die Zahl der Ausbildungsplätze bereits erhöht wurde.