Rechtsgerichtete Opposition siegt bei EU-Wahlen in Kroatien

Zagreb – Gut ein Jahr nach ihrer vernichtenden Niederlage bei den Parlamentswahlen hat die rechtsgerichtete kroatische Opposition bei der Europawahl am gestrigen Sonntag ein politisches Comeback geschafft. Das von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) angeführte Rechtsbündnis wurde mit 32,86 Prozent der Stimmen knapp stärkste Kraft vor der regierenden Mitte-Links-Koalition und wird sechs der zwölf kroatischen EU-Abgeordneten stellen.

Das Bündnis der regierenden „Kukuriku“-Koalition erreichte nur 32,07 Prozent der Stimmen und erhielt fünf Abgeordnete. Die Arbeiterpartei (Laburisti) erreichte ein Mandat mit 5,77 Prozent der Stimmen. Relativiert wird die Niederlage der Regierungskoalition durch die niedrige Wahlbeteiligung: Nur 20,84 Prozent der 3,7 Millionen wahlberechtigten Kroaten gingen wählen. Fünf Prozent der Wahlzettel gelten als ungültig.

„Ich. Ich will auch ein Gehalt von 8.000 Euro“ schrieb etwa ein Wähler auf seinen Zettel, der sich mit 336 Kandidaten auf 28 Listen etwas unübersichtlich gestaltete. Auch im Ausland, wo die Diaspora in insgesamt 51 Ländern wählen ging, war die Wahlbeteiligung gering. Traditionell gewann hier die HDZ. Sie erhielt 61 Prozent der Stimmen, während nur 13 Prozent die Sozialdemokraten (SDP) von Ministerpräsident Zoran Milanovic wählten.

HDZ-Chef Tomislav Karamarko triumphierte am Sonntag: „Wir sind aus dem Abgrund, in die wir nach den Parlamentswahlen gefallen sind, hervorgekommen. Ein Jahr lang arbeiten wir an uns und heute haben wir gewonnen“, sagte Karamarko, der von einer „Katharsis“ seiner Partei nach zahlreichen Korruptionsfällen und Affären sprach. Im vergangenen November war der frühere HDZ-Chef und Ex-Premier Ivo Sanader wegen Korruption erstinsanzlich zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Ministepräsident Milanovic richtete in der Wahlnacht seinen Blick schon auf die anstehenden Lokalwahlen im Mai und Juni: „Wir haben alles gegeben und wir werden noch stärker dafür kämpfen, dass unsere Botschaften und unsere Politik zu den Wählern dringen und wir sie motivieren, wählen zu gehen“, so Milanovic. Der Premier gratulierte den Wahlsiegern: „Die Stimmen sind ausgezählt und es bleibt mir nichts anderes übrig, als jenen zu gratulieren, die mehr Stimmen bekommen haben und diese Wahl gewonnen haben.“ Es gelte nun herauszufinden, warum die Wahlbeteiligung so niedrig gewesen sei.

Die eigentliche Wahlsiegerin ist die Chefin der weit rechts stehenden „Partei des Rechts“ (HSP AS), Ruza Tomasic, die dem oppositionellen Bündnis zu den entscheidenen Stimmen verhofen hatte. Tomasic bedankte sich ironisch bei Premier Milanovic für ihren Sieg. „Das Volk hat dem Premier gezeigt, was es von ihm hält“, sagte sie. Milanovic hatte der Politikerin im Wahlkampf wiederholt Chauvinismus und Hassreden vorgeworfen. Sie war mit der fremdenfeindlichen Aussage: „Kroatien für Kroaten, alle anderen sind nur Gäste“ aufgefallen, die sie später relativiert hatte.

Die niedrigste Wahlbeteiligung aller EU-Staaten hatte bisher die Slowakei im Jahr 2004 mit knapp 17 Prozent gegeben. Dieser Negativrekord wäre wohl gefallen, wenn das kroatische Verwaltungsministerium vor der Wahl nicht 760.000 „Geisterwähler“ aus den Wählerlisten entfernt hätte. Bei den bisherigen Wahlen waren immer mehr Wähler registriert, als Kroatien überhaupt Einwohner hatte, gewählt hatten auch verstorbene Personen. Trotz der neuen Ordnung gibt es jedoch auch jetzt nach wie vor Ortschaften, in denen es mehr gemeldete Wähler gibt als Einwohner.

Die Wahlen waren von einer kurzen und unauffälligen Kampagne begleitet worden, bei der nur wenige Kandidaten die mediale Aufmerksamkeit erhalten hatten, auch – wohl zum Glück - etwas bizarr anmutende wie etwa der Kandidat für die Autochtone Rechtspartei nicht. Dieser sagte, er wolle ins EU-Parlament, um die „satanistische“ EU zu stürzen. (APA)