Proteste und Putschwarnungen nach Wahl in Venezuela

Caracas - Trotz massiver Proteste der Opposition hat die venezolanische Wahlbehörde (CNE) den Sozialisten Nicolas Maduro (PSUV) zum gewählten Präsidenten des südamerikanischen Landes erklärt. CNE-Präsidentin Tibisay Lucena überreichte dem 50-Jährigen am Montag die entsprechende Urkunde. Sie verteidigte das Wahlergebnis mit den Worten: „In Venezuela gibt es einen Rechtsstaat, und der muss respektiert werden.“ Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski (40) pochte vehement auf eine Neuauszählung der Stimmen und bekam für seine Initiative Unterstützung von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und den USA.

Dem offiziellen Ergebnis des Urnengangs vom Sonntag zufolge hatte Maduro einen Vorsprung von weniger als 300.000 Stimmen. Nach eigenen Zählungen der Opposition soll Capriles aber mit mehr als 300.000 Stimmen Vorsprung gewonnen haben. Er werde seine Niederlage nur einräumen, wenn diese in einer Neuauszählung bestätigt werde, sagte Capriles. „Alles was wir fordern, ist, dass unsere Rechte und der Wille des Volkes respektiert werden und dass jede Stimme gezählt wird.“

Maduro soll am Freitag seinen Amtseid für das bis 2019 dauernde Mandat ablegen. Der Wunschnachfolger des vor sechs Wochen verstorbenen Staatschefs Hugo Chavez attackierte die Opposition, die das Wahlergebnis nicht anerkennen will. „Mehrheit ist Mehrheit, und die Demokratie muss respektiert werden... Wer die Mehrheit in einer Demokratie schwächen will, der ruft nach einem Staatsstreich.“ Weiter betonte er: „Ich warne das ganze Volk: Die Rechte will die Revolution und das, was wir erreicht haben, töten.“

Capriles bezeichnete Maduros Ernennung zum gewählten Präsidenten als „illegitim“ und rief seine Anhänger zu friedlichen Protesten auf. Oppositionsgruppen gingen am Montag in Caracas auf die Straße, um gegen die Wahlergebnisse zu protestieren. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Hunderte Demonstranten ein, die ihrerseits die Sicherheitskräfte mit Steinen und Stöcken attackierten.

Capriles reklamiert den Wahlsieg für sich. Er verwies auf über 3000 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf und forderte eine detaillierte manuelle Nachzählung aller Stimmen. Während dies von der Wahlbehörde abgelehnt wurde, unterstützten die Organisation Amerikanischer Staaten und die USA die Forderung der Opposition.

US-Regierungssprecher Jay Carney sagte vor Journalisten im Weißen Haus, die Nachzählung wäre ein kluger und notwendiger Schritt. Voreilige Schritte ließen sich nicht vereinbaren mit den Erwartungen des Volkes nach einem klaren und demokratischen Ergebnis. Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo erklärte, das Votum habe bestätigt, dass es in Venezuela eine „sehr starke Polarisierung gebe“. Der „Situation der Vorläufigkeit“ müsse ein Ende gesetzt werden, fügte er hinzu.

OAS-Generalsekretär Jose Miguel Insulza rief angesichts der im Wahlprozess „sichtbar gewordenen tiefen Spaltung und politischen Polarisierung“ zum nationalen Dialog auf. Die venezolanische Regierung wertete diese Äußerungen als Einmischung in innerer Angelegenheiten. In Venezuela gebe es eine Wahlbehörde und Wahlgesetze. „Es ist nicht an der OAS, eine Nachzählung der Stimmen oder eine Überprüfung zu fordern“, sagte Außenminister Elias Jaua.

Bei Protesten gegen den Sieg des Chavez-Vertrauten Nicolas Maduro bei der Präsidentenwahl in Venezuela ist es in der Hauptstadt Caracas zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten am Montag Tränengas ein, während sie mit Steinen und Stöcken angegriffen wurden. Die Demonstranten warfen den regierenden Sozialisten Wahlbetrug vor und forderten eine Neuauszählung der Stimmen. (APA/dpa/Reuters)