Kein Platz für „Steuerzuckerl“ - Fekter will auf Sparkurs bleiben
Die Budgetpläne der Finanzministerin sehen vor, bis 2016 auf ein Nulldefizit zu kommen. Dass kurz vor der Wahl noch „Steuerzuckerl“ verteilt werden, will Fekter verhindern.
Wien - Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat ihren Finanzrahmen bis 2017 beschlossen. Wesentliche Veränderungen beim Budgetfahrplan gibt es nicht, der Sparkurs wird auch im Wahljahr beibehalten. „Steuerzuckerl“ habe man nicht eingeplant, wie Finanzministerin Maria Fekter (V) am Montagabend vor Journalisten betonte. Erstmals vorgelegt wird auch die von der EU verlangte „Langfristprognose“ für die Staatsfinanzen bis 2050.
Die bisherigen Budgetpläne der Regierung sehen einen schrittweisen Abbau des laufenden Defizits von zuletzt 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf ein Nulldefizit bis 2016 vor. Nun wird der Finanzrahmen um das Jahr 2017 ergänzt, das einen leichten Überschuss von 0,2 Prozent bringen soll. Die gesamten Staatsschulden sollen bis 2017 von 73,4 Prozent (2012) auf 67 Prozent sinken (das entspricht dann 246 Mrd. Euro) und bis 2020 unter dem EU-Zielwert von 60 Prozent liegen.
Der im Frühjahr fällige Finanzrahmen legt für sämtliche Aufgabenbereiche des Bundes Ausgabenobergrenzen vor, die bei der Budgetplanung im Herbst nicht überschritten werden sollen. Das Detailbudget für 2014 wird allerdings erst nach der Wahl erstellt werden, sagte Fekter.
Kaum Spielraum für neue Maßnahmen
Viel Spielraum für neue Maßnahmen sieht die Finanzministerin nicht. Fekter hält aber etwa eine etwas andere Schwerpunktsetzung bei den von der Regierung vorgesehenen „Offensivmaßnahmen“ für möglich. So soll ein Teil der für die „thermische Sanierung“ von Wohnhäusern vorgesehenen 100 Mio. Euro jährlich in altersgerechtes Wohnen investiert werden. Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen könnten nach Abschluss des Ausbaus in die Sprachförderung fließen.
Mit dem Finanzrahmen soll laut Fekter auch verhindert werden, dass - wie im September 2008 - kurz vor der Wahl noch „Steuerzuckerl“ verteilt werden. „Ich habe in etwa 7,5 Milliarden ‚Wünsch dir was‘ auf meinem Schreibtisch und im Hinblick auf den Rahmen kann ich diesem ‚Wünsch dir was‘ doch ein bisschen Einhalt gebieten“, sagte Fekter. „Wünschenswert“ wäre aus ihrer Sicht aber auch ein zusätzliches „Paktum“ zwischen den Parteien, auf Wahlzuckerl zu verzichten.
Faymann: „Setzen stabilen Kurs fort“
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht im aktuellen Finanzrahmens eine Fortsetzung des „stabilen Kurses“. Die Zahlen würden zeigen, dass Österreich auf einem guten Weg sei und „unsere Budgets halten“. Was bei anderen zu Turbulenzen führe, sei in Österreich ein stabiler und verlässlicher Kurs, so der Kanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. (APA)