SPÖ und ÖVP wollen sachliche Debatte zum Bankgeheimnis

Wien - SPÖ-Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) haben sich am Dienstag vor dem Ministerrat für eine Versachlichung der Debatte um das Bankgeheimnis ausgesprochen. Mehr Ruhe sei angebracht, forderte Schieder etwa eine sachliche Analyse. Spindelegger verwies gegenüber Journalisten einmal mehr auf Großbritannien und meinte, es könne nicht sein, dass Österreich das Bankgeheimnis für Ausländer „opfert“ und sich Großbritannien aber nicht bewege.

„Es ist dringend notwendig, mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen“, so Schieder. Einen Teil der Aufregung und der Positionierung hält er für übertrieben. Auch wie Österreich derzeit international „rüberkommt“, „gefällt mir in Summe nicht“. Die Linie von Bundeskanzler Werner Faymann (S) hingegen, der sich für eine Analyse ausgesprochen habe, gefalle ihm.

Ob die Positionierung von Finanzministerin Maria Fekter (V) für ihn nachvollziehbar ist, wollte der Staatssekretär nicht beantworten und betonte, er sei für eine sachliche Debatte. Die Forderung nach einem Datenaustausch allerdings, als „Datenfriedhof“ zu bezeichnen, hält er für übertrieben. Schieder verwies auch auf die Situation in Luxemburg, wo vor einem Jahr eine Analyse durchgeführt und nun „Bereitschaft und Flexibilität“ für 2015 angekündigt worden war: „Es wäre auch für Österreich sinnvoll, das sachlich zu analysieren“.

Vizekanzler Spindelegger betonte die drei Punkte der Regierungslinie. Zum einen bleibe das Bankgeheimnis bestehen, weiters erklärte Spindelegger: „Wir sind keine Steueroase“, und man sei bereit, über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu verhandeln. Nun gehe es aber um die Details, wie etwa, was der Datenaustausch genau bedeute. Der ÖVP-Obmann verwies erneut auf Großbritannien und seine Steueroasen. Und so könne es nicht sein, dass Österreich das Bankgeheimnis „opfert“, während sich Großbritannien nicht bewegt. (APA)