Eine Steuerreform fehlt (noch)
Die Koalition will mit dem Finanzrahmen bis 2017 auf Sparkurs bleiben. Eine Steuerreform ist dabei noch nicht eingeplant. Ob und wann eine Entlastung kommt, ist offen.
Wien –Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gibt gerne die strenge Hüterin des Budgets. „Ich habe in etwa 7,5 Milliarden ‚Wünsch-dir-Was‘ auf meinem Schreibtisch“, sagte sie am Dienstagabend zu den finanziellen Forderungen ihrer Regierungskollegen. Mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 könne sie diesem „Wünsch-dir-Was“ aber Einhalt gebieten. Tatsächlich finden sich in dieser Finanzvorschau des Staates keine neuen Schwerpunkte. Das ist auch nicht überraschend: Am 29. September ist Nationalratswahl. Und danach wird es ein neues Regierungsprogramm geben – auch dann, wenn SPÖ und ÖVP wieder eine Koalition bilden.
Der neue Finanzrahmen ist eine praktisch unveränderte Fortschreibung der bis 2016 geltenden Vorschau ins Jahr 2017. Ziel bleibt ein gesamtstaatliches Nulldefizit 2016, ein Jahr später soll es einen kleinen Überschuss von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geben.
Die Staatsverschuldung wird aber auch 2017 noch immer bei 67 Prozent des BIP liegen. Erst 2020 soll die EU-Vorgabe von maximal 60 Prozent erreicht sein.
Die Nationalratswahl im Herbst sollte sich auf das Budget nicht negativ auswirken, hofft Fekter. „Wir berücksichtigen keine Steuerzuckerl“, betonte sie – und nannte als mahnendes Beispiel den 24. September 2008, an dem der Nationalrat wenige Tage vor der Wahl eine Reihe von Ausgaben mit langfristigen Auswirkungen beschlossen hat.
Auch eine Steuerreform ist im Finanzrahmen folgerichtig nicht eingeplant. Fekter und ÖVP-Chef Michael Spindelegger halten dennoch daran fest, noch vor der Wahl ein schwarzes Konzept dafür präsentieren zu wollen. Die Finanzministerin will dabei den Schwerpunkt auf die Familien legen. Die Interessen vieler Gruppen von der Feuerwehr über die Kirchen bis hin zu Journalisten würden im Steuerrecht berücksichtigt, sagte sie – nur nicht die der Kinder. Nicht festlegen wollte sich Fekter, ob nur von diesen Ausnahmen, die jüngst auch der Rechnungshof kritisiert hatte, zu den Familien umgeschichtet werden soll – oder ob in Summe eine Entlastung der Steuerzahler das Ziel ist.
Ob der Finanzrahmen hält, was er verspricht, hängt aber nicht nur vom nächsten Regierungsprogramm ab. Auch seitens der EU könnte Ungemach drohen, sagte die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts, Margit Schratzensteller, zur APA. Für 2014 sei eine Reform der Statistikregeln angekündigt. Und dabei drohe eine Neuzuordnung der Schulden von ausgelagerten Unternehmen wie den ÖBB und der Bundesimmobiliengesellschaft. Die Rating-Agentur Standard & Poor‘s rechnete zuletzt damit, dass der Schuldenstand durch die Neuregelung um vier Prozentpunkte steigen könnte – das wäre ein Plus von 73 auf 77 Prozent des BIP und damit ein neuer Rekord.
Auf ein weiteres Risiko macht eine im Rahmen der EU erstmals erstellte finanzielle Langfristprognose aufmerksam, die bis 2050 reicht. Dort werden die „Ageing Costs“, also die Ausgaben für Pensionen und Gesundheitssystem als Folge des Älterwerdens der Gesellschaft, kritisch beleuchtet. Fekter relativierte aber: Österreich habe bereits reagiert, und zwar mit Einsparungen bei den Invaliditätspensionen und der Gesundheitsreform. (sabl)