Chat-Nachlese: Leser fragten, Haselwanter-Schneider antwortete

Die noch nicht redigierte Fassung des Chat-Protokolls:

Andrea Haselwanter-Schneider: Guten Morgen, danke für die Einladung. Ich freue mich, dass ich jetzt die Gelegenheit habe mit einigen Leuten zu kommunizieren und Fragen zu beantworten.

Sehr geehrte Frau Haselwanter! Meine Fragen an sie sind Folgende. Erklären sie mir bitte wie sie das Verkehrs-Problem am Mieminger Plateau und im Gurgltal lösen wollen? Mein Familie ist Mitglied der Agrargemeinschaft Obsteig. Ich habe eine Übergabevertrag der über 100 Jahre alt ist, indem jene Wald-Nutzungsrechte aufgelistet sind, die aktuell im Besitz meiner Familie sind. Warum soll das wieder Gemeinden zufallen?

Haselwanter-Schneider: Es wurde ja den Gemeinden unrechtmäßig Gründe weggenommen. Das VfGH-Urteil gibt den Gemeinden das, was ihnen zusteht und lässt den Agrar-Mitgliedern, das was ihnen zusteht - wie Weide- oder Wald-Nutzungsrechte. Damit bleiben die Rechte bei Ihrer Familie. Dass das Verkehrs-Problem besteht ist keine Frage. Lösung: Wir sind für diesen Scheiteltunnel am Fernpass bzw. den Tschirganttunnel. Wir sprechen uns für eine Verkehrs-Entlastung aus. Ich war in Leermoos und habe mir das angesehen. Die Situation ist dramatisch für die Bevölkerung. Das muss die Politik lösen.

Sehr geehrte Frau Haselwanter-Schneider! Inwiefern unterscheidet sich Ihr Programm von dem der Grünen? Manchmal kommt mir vor, es wäre fast ident.

Haselwanter-Schneider: Wir haben verschiedene Verbindungsstellen mit den Grünen. Uns geht es ganz zentral um das Thema Gerechtigkeit und uns geht es um eine Veränderung im Land. Wir sprechen uns für den Wechsel aus. Wir wollen 70 Jahre ÖVP-Regierung beenden und sind die einzigen, die das wirklich artikulieren. Wir können das mit der Konzept- und ideenlosen ÖVP nicht mehr machen. Es gibt Schnittstellen mit den Grünen - und in der Opposition haben wir sehr gut mit ihnen bei vielen Themen zusammengearbeitet. Die Grünen würden mit ÖVP in Koalition gehen, wir nicht.

Mich würde interessieren ob es nicht machbar ist bei den Wohnkosten die Erhaltungsbeiträge zu reduzieren, da diese ja auch schon bei Wohnungen um die 20 Jahre recht hoch gehalten werden, jedoch keinerlei Einbeziehung bei der Mietzinsbeihilfe haben.

Haselwanter-Schneider: Ja, das ist richtig, da gibt es Berechnungen, dass man dadurch die Mieten senken könnte, das ist ein Thema für die Landespolitik. Das hätte die SPÖ zu lösen gehabt. Wir haben fünf Jahre gekämpft, Konzepte vorgelegt und jetzt plötzlich entdecken die Parteien das Thema - haben aber zuvor unsere Ideen blockiert und abgelehnt. Das ist nicht in Ordnung. Selbstverständlich sprechen wir uns für die Mietzinsbeihilfe aus, allerdings mit klaren Kriterien. Da gibt es ja sehr unterschiedliche in den Gemeinden. Das muss geändert werden mit klaren Vorgaben.

Sehr geehrte. Fr. Haselwanter-Schneider. Was würde die Liste Fritz vorschlagen, um eine Beschäftigung von Akademikern nicht nur in den großen Ballungsräumen (zum Beispiel Innsbruck) sondern auch in den Bezirken anzukurbeln (denke zum Beispiel an den Bezirk Landeck)? Danke für Ihre Antwort.

Haselwanter-Schneider: Im Bezirk Landeck könnte man etwa Studiengänge ansiedeln. Dort könnten dann Akademiker Jobs finden. Man könnte auch Abteilungen des Landhauses auch in die Bezirke verlagern. Warum müssen alle nach Innsbruck fahren? Ein Studiengang Tourismus könnte beispielsweise für solche Jobs in Landeck sorgen. Insgesamt müssen wir die Grundlagen dafür schaffen, dass Menschen Jobs in ihren Bezirken finden können. Das ist ja auch in Osttirol so, weil sie wo anders Studieren. Die kommen dann nicht mehr zurück. Mit der richtigen Politik könnten wir es schaffen, dass Leute sich wieder in den Bezirken ansiedeln. Wenn es uns gelingt - wir haben ja eine Standortagentur - Industriebetriebe anzusiedeln, gäbe es die entsprechenden Jobs und die höheren Löhne, die damit sichergestellt wären.

Thema sexistisches Video - erstmal viel Glück jenen Frauen, die sich dadurch diskriminiert fühlen - ABER: warum fallen sie beim leichtesten Lüftchen von widerstand gleich um und nehmend as Video vom Netz? Ist das der politische Stil der Liste Fritz??

Haselwanter-Schneider: Ich denke ich will dieses Thema nicht mehr groß ausbreiten. Tatsache ist, es steht und stand keine böse Absicht dahinter. Das ist Ihnen offensichtlich auch aufgefallen. Es war gut gemeint und schlecht getroffen. Wir wollten auf den Wechsel in der Politik hinweisen. Ich ließ das Video vom Nezt nehmen, weil ich nicht wollte, dass sich jemand verletzt fühlt. Auch die gezeigte Dame war davon betroffen - und auch sie wollten wir mit diesem Schritt in Schutz nehmen. Uns geht es um die Veränderung und wir haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass wir nicht umfallen - auch bei stärkeren Stürmen. Auf uns war fünf Jahre Verlass und das wird es auch weitere fünf Jahre sein.

Sehr geehrte Fr. Haselwanter-Schneider! Wie sehen sie das Thema Verwaltungsüberschuss und Gemeindezusammenlegungen?

Haselwanter-Schneider: Wir haben bereits 2008 eine Verwaltungsreform gefordert - ganz vehement. Das war zentrale Forderung von Fritz Dinkhauser, allerdings war da mit der Regierung nicht zu reden. Thema Gemeindezusammenlegung: viele Gemeinden zeigen uns bereits wie Zusammenarbeit funktionieren kann, etwa gemeinsame Recyclinghöfe usw. Man sollte sich ein Beispiel nehmen, an denen wo es bereits funktioniert.

Wohnkosten werden teilweise schon sinnlos hochgehalten . Wofür muss man bei Gemeinnützigen Wohnbauträgern wie Neue Heimat Tirol für Hausmeister und Hausmeisterservice bezahlen, das muss doch nicht sein und würde die Betriebskosten auch verbilligen.

Haselwanter-Schneider: Das ist richtig, wir kennen das Problem, es waren schon mehrere Menschen bei uns, die uns darauf angesprochen haben. Die Bewohner wissen oft nicht, wer für was zuständig ist. Klar ist, durch eine schlanke Verwaltung und ein gutes Hausmeisterservice oder einen Bewohner, der das übernimmt, da kann man Kosten einsparen. Jemand muss zuständig sein, aber oft sind es gerade die Bewohner die das ernst nehmen würden, etwa ein Pensionist, der diese Aufgaben übernimmt. Dafür wäre ich.

Guten Morgen Frau Haselwanter-Schneider, mich würde es interessieren, wie Sie die Mieten im Sozialen Wohnbau günstiger machen wollen.

Haselwanter-Schneider: Wohnen ist ja das Spezialthema und eines der vordringlichsten Probleme. Wohnen zu verbilligen hat Dinkhauser die letzten fünf Jahre zentral angegangen. Er hat mit Experten das 3B-Konzept ausgebreitet. Die Baukosten könnten um 20 Prozent verbilligt werden, das sagt sogar die Wirtschaftskammer. Das Land hat Auflagen geschaffen, die das Bauen extrem verteuern. Bankenpolitik: Bei uns ist es so, dass die Wohnbauförderung nicht 100 Prozent für den sozialen Wohnbau bezahlt, sondern nur 45 Prozent. 55 Prozent müssen über teure Bankkredite bezahlt werden. Das muss sich ändern. Boden: Allein bei den Agrargemeinschaften geht es um 2 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden. Wenn ich davon ausgehe, dass von diesen Flächen nur 5 Prozent bebaubare Grundstücke sind, dann gehen sich da 200.000 Einfamilienhäuser aus. Und da könnte man ganz Tirol noch einmal unterbringen. Es geht auch noch darum, dass wir Berechnungen haben, dass wenn man das alles berücksichtigt, eine 80 Quadratmeter-Wohnung um 80 Euro pro Monat günstiger werden könnte. Das würde sich dann in jeder Geldbörse bemerkbar machen.

Würden sie lieber Oppositionspolitik machen als zu versuchen doch was zu erreichen auch wenn es mit den schwarzen ist?

Haselwanter-Schneider: Wir haben uns ganz klar festgelegt. Uns geht es um die Umsetzung von Ideen und Konzepten. Wir haben fünf Jahre lang gemerkt, dass wir von der schwarzen Allmacht blockiert wurden und dass Stillstand geherrscht hat, man ist da einfach irgendwie durchgetaucht. Jeder der mit den Schwarzen koaliert muss sich dessen bewusst sein, dass er sich dadurch Günstlingswirtschaft und Seilschaften einkauft. Das wollen wir nicht, wir wollen einen Wechsel und eine Wende. Wir stehen für Buntheit in der Tiroler Politik.

Falls die frage nicht gestellt wurde, würde ich sie bitten, wie es zu diesem sexistischen Video gekommen ist. Erinnert an das Video der ÖVP (frau mit rotem BH). War ja sehr, sehr schlimm.

Haselwanter-Schneider: Wir wollten mit dem Video darauf aufmerksam machen, dass Tirol einen politischen Wechsel braucht und dass die Liste Fritz eine gute wählbare Alternative ist. Mit dem ÖVP Frauenvideo bringe ich es deshalb nicht in Verbindung, weil es ja unter ganz anderen Voraussetzungen entstanden ist und gezeigt wurde. Und Frauenfeindlichkeit finden wir in Tirol in vielen Bereichen der Politik. Ich sage nur dass Frauen immer noch für die gleiche Tätigkeit weniger verdienen. Das ist frauenfeindlich. Frauenfeindlich ist auch, dass nur jede 5. Position in Aufsichtsräten der Landesunternehmen an Frauen vergeben ist - das hat auch die SPÖ mitblockiert, die das jetzt offensichtlich so aufregt. Frauenfeindlich ist es auch, wenn es in Tirol immer noch keinen flächendeckenden Ausbau der ganztätigen Kinderbetreuung gibt.

Sie wissen selbst, dass beide Tunnel unrealistisch sind! Dem Tschirganttunnel wurde ja von Seiten der ASFINAG bereits aufgrund mangelnder Rentabilität eine Absage erteilt. Ich wohne in Obsteig an der Bundesstrasse und habe keine Umfahrungstunnel wie in Lermoos. Leider auch nur eine weitere politische Floskel. Zum Thema AG: Wann wurde den Gemeinden unrechtmäßig diese Gründe weggenommen?

Haselwanter-Schneider: Noch einmal: Ich bin nicht die große Tunnelexpertin. Klar ist aber, wenn es möglich ist, einen BBT zu bauen, wo es keine Verlagerungsgarantien gibt und auch keine Garantien für den Bau der Zulaufstrecken - dann wird es möglich sein mit gutem Willen und Experten die Tunnelprojekte im Außerfern oder eine noch bessere Lösung zu realisieren. Faktum ist, dass die Bevölkerung eine Entlastung braucht. Und da verlasse ich mich auf Expertenmeinungen. Nur weil die ASFINAG meint, dass sich das nicht rentiert, müssen wir dem ja nicht zustimmen, sondern, dann müssen wir ein anderes Gremium mit dieser Frage befassen, da muss die Politik auf den Tisch hauen. Die Gründefrage: Da gibt es nicht einen Stichtag mit dem man diese Frage einfach beantworten könnte.

Mit welcher Partei würde die Liste Fritz koalieren, welche Partei steht nicht auf der „Heiratsliste“?

Haselwanter-Schneider: Wir werden mit allen Gespräche führen außer mit der ÖVP, weil wir wissen, dass die ÖVP sich nach 70 Jahren ununterbrochener Regierung abgearbeitet hat und es nicht mehr um die Umsetzung von Ideen geht. Wir wollen mit allen reden, mit denen man vernünftige Konzepte und Ideen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land umsezten kann, wir wollen diesen Stillstand und diese Blockade nicht mehr und jeder der mit der ÖVP koaliert muss wissen, dass man sich damit Günstlingswirtschaft und Seilschaften einkauft.

Im Bereich der Bildung sieht es ja ganz schlecht aus. Kinder arbeiten bereits in der 3. Klasse Hauptschule mit dem Taschenrechner, schaut man sich dann an wie es mit Kopfrechnen bzw. auch mit Rechnen ohne Rechner aussieht kommen alarmierende Ergebnisse raus. Da wundert es einen nicht dass bei Aufnahmeprüfungen für die Lehre viele nicht mehr Rechnen können.

Haselwanter-Schneider: Wir haben viele Bildungsprobleme im Land, das ist richtig. Wir haben jedes Jahr 1000 junge Menschen, die ohne Berufs- und Schulausbildung bleiben. Wir haben 300 junge Menschen, die jedes Jahr keinen Platz in einer weiterführenden, wohnortnahen Schule erhalten - das geht so weit, dass z.B. ein Mädchen, wohnhaft in Patsch nach einer sehr guten abgeschlossenen Hauptschule keinen Schulplatz in Innsbruck und Umgebung bekommen hat und dann gezwungen war, nach Wörgl zu pendeln. Das kann ja nicht sein, ein Mädel von 14 Jahren von Patsch nach Wörgl pendeln zu lassen.

„Wäre die Umwelt eine Bank, hätte die Politik sie schon längst gerettet“ so der subjektive Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürgern über das aktuelle Krisenmanagement. Dies führt darauf zurück, dass innerhalb kürzester Zeit zig Milliarden für Bankenrettungen aufgebracht werden konnte aber Förderungen für den Klimaschutz sukzessive zurück gefahren werden. Kommt die viel zitierte Klimakrise, wer wird unser Verhandlungspartner für einen weiteren ökologischen Kredit sein? Frau Holle wohl kaum!

Haselwanter-Schneider: Wir lehnen diese sture Kraftwerkspolitik in Tirol ab, a la Wallnöfer und Tiwag. Wir hätten zum Beispiel einen Solarfonds beantragt, gespeist aus der Tiwag mit 500 Euro für alle die keine Landes- oder Bundesförderung erhalten. Das wurde von der ÖVP im Landtag abgelehnt. Es gibt z.B. auch ein Grundlagenpapier über die Windnutzung, das der Regierung vorliegt. Offenbar passen da die Ergebnisse den Regierungsparteien nicht - es wurde dem Landtag also nie vorgelegt und landete in der Schublade. Das wäre eine weitere Alternative, was aber nicht heißt, dass man auf jedem Berg ein Windrad bauen soll.

Nachsatz: An diesen Beispielen sieht man, dass man kein Geld verwendet. Und auf der anderen Seite ist es zur Bankenrettung übers Wochenende möglich, 250 Mio. aus der Tiwag-Kasse zu nehmen. Ich will betonen, dass wir dagegen gestimmt haben, dieses Geld von der Tiwag in die Hypo zu verschieben.

In wie fern haben Sie in den vergangenen Jahren Ihre Konsumgewohnheiten umgestellt um das Klima, die Umwelt und die kleinen, ökologischen Produzenten von Nahrungsmittel zu fördern?

Haselwanter-Schneider: Ich persönlich schaue beim Einkaufen schon wo die Lebensmittel herkommen. Ich kaufe im Ort in dem ich lebe etwa die Kartoffeln beim Bauern, kaufe das Fleisch ganz bewusst nur da, wo ich weiß wo es herkommt. Ich hätte auch viel Engagement bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel gezeigt - fahre Öffi wenn ich nur in die Stadt muss. Dabei bin ich aber bald am Boden der Realität gelandet, als ich feststellen musste, dass ich am Bahnhof keinen Parkplatz fürs Auto fand - dann musste ich mit dem Pkw weiterfahren. Man muss sich schon genau überlegen, welche Maßnahmen sind wirklich sinnvoll. Man könnte etwa auch zwischen den Gemeinden Shuttle-Busse anbieten. Mir als Mutter ist es schon wichtig, schnell von A nach B zu kommen, weil Schule und Kindergarten ja auch nicht darauf Rücksicht nehmen, wann die Busse fahren...

Hallo Frau Haselwanter-Schneider! Warum haben Sie das Video vom Netz genommen? Die ÖVP hat es mit ihrem „Superwoman“ trotz „Aufregung“ auch nicht gesperrt. Ist immer noch im Netz.

Haselwanter-Schneider: Aus Rücksichtnahme für die Darstellerin und jene, die sich vom Video verletzt gefühlt haben.

Guten Morgen! Was sagen sie zum Verkehrsproblem Zillertal

Haselwanter-Schneider: Das Verkehrsproblem ist ein tatsächliches. Sie können sich gerne mit uns in Verbindung treten. Wir haben einen hervorragenden Experten, den Spitzenkandidaten für Schwaz, Helmuth Werth. Der wird Ihnen unser Konzept gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.

Vielen Dank für die rege Teilnahme am Chat. Es war eine nette, neue Erfahrung für mich. Jeder der tatsächlich Veränderung nach dem 28.4. haben will, muss die Liste Fritz wählen.