„Grausam, inhuman“: Kommission wirft Bush-Regierung Folter vor
Die USA haben nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 mit Wissen und Billigung der damaligen Bush-Regierung Verdächtige foltern lassen. Außerdem seien Verhörtechniken angewendet worden, die grausame, unmenschliche und entwürdigende Praktiken enthielten. Zu diesem Schluss kommt eine überparteiliche Kommission aus Demokraten und Republikanern.
Washington - Ein Untersuchungsbericht hat den USA bescheinigt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eindeutig Gefangene gefoltert zu haben. Dies sei „unbestreitbar“, heißt es in dem Bericht einer überparteilichen US-Kommission, der am Dienstag veröffentlicht wurde. „Wir sind zu der bedauerlichen, aber unvermeidlichen Schlussfolgerung gekommen, dass die USA ein Vorgehen gezeigt haben, dass eindeutig Folter ist“, sagte die ehemalige republikanische Kongress-Abgeordnete Asa Hutchinson, die neben dem ehemaligen demokratischen Abgeordneten James Jones die Kommission leitete.
In dem 577 Seiten langen Bericht gehen die Autoren ausführlich auf die Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001 in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US- und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantanamo und andernorts „grausam, inhuman und erniedrigend“ behandelt.
Jones sagte, dieses Vorgehen schmälere die Fähigkeit der USA, in der Welt Allianzen zu schmieden, beträchtlich. Die Folter war dem Bericht zufolge nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von „Entscheidungen der höchsten zivilen und militärischen Anführer“ der USA. Dazu zähle die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Kaida- und Taliban-Aktivisten gelten sollten und dass der Geheimdienst CIA gegenüber Gefangenen „brutale“ Methoden anwenden dürfe.
Regierung Bush im Fokus
Der Bericht befasst sich vor allem mit der Regierung von George W. Bush, die der CIA etwa geheime Gefängnisse in Staaten wie Polen, Rumänien oder Litauen erlaubte. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe brutale Verhörmethoden in Guantanamo genehmigt, darunter Stresspositionen, Nacktheit und die Bedrohung mit Hunden.
Die Kommission verweist aber zugleich darauf, dass es auch in der Amtszeit von Präsident Bill Clinton die Praxis des geheimen Transports von Gefangenen in andere Länder gegeben habe. Die jetzige Regierung von Barack Obama wird in dem Bericht unter anderem für die Drohnen-Angriffe in Pakistan und im Jemen kritisiert. Der Untersuchungsbericht wurde von der Bürgerrechtsorganisation The Constitution Project unterstützt. (APA/AFP)