Neuer Verein unterstützt Spindelegger im Vorwahlkampf

Wien - ÖVP-Chef Michael Spindelegger bekommt im Vorwahlkampf Unterstützung von einem weiteren Verein. Nach der Wirtschafts-Gruppe „Unternehmen Österreich 2025“ hat sich am Dienstagabend die Initiative „Anliegen für Österreich“ präsentiert. Als klassisches Personenkomitee für den Wahlkampf sieht Obfrau und Raiffeisen-Managerin Michaela Steinacker den Verein aber nicht, wie sie im Gespräch mit der APA betont. Man sei „überparteilich“ und finanziere sich über private Spenden. Offenlegen will man diese Spenden nicht. Eine Umgehung der neuen Parteientransparenzregeln weist Steinacker zurück.

Zweck der Initiative ist es laut Steinacker, dass Bürger via Internet (über die Homepage http://www.mein-anliegen.at ) ihre Anliegen an die Politik formulieren sollen, die dann an VP-Chef Spindelegger herangetragen werden.

Als VP-nahe Organisation will Steinacker „Anliegen für Österreich“ trotzdem nicht gewertet wissen. Sie selbst sei zwar ÖVP-Mitglied, andere Proponenten des im Februar gegründeten Vereins aber nicht: „Wir sind ein unabhängiger Verein, wir sind keine Partei und keine parteinahe Organisation.“ Außerdem verstehe sich der von ihr und Ex-Orange Österreich-Chef Michael Krammer geführte Verein weder als Personenkomitee noch als Wirtschafts-Initiative: „Jeder Österreicher kann barrierefrei diese Homepage und Plattform benutzen.“

Wer den Verein finanziell unterstützt, wird laut Steinacker nicht offengelegt werden. „Wir sind privat organisiert, es besteht überhaupt keine rechtliche Notwendigkeit und wir werden das auch nicht offenlegen“, so die Obfrau. Es gehe hier meistens um „kleinteilige Spender“, die privat bleiben wollen. Als Umgehung der neuen Transparenzregeln sieht Steinacker dies nicht, auch wenn im Vorjahr festgelegt wurde, dass die Parteien auch Geld- und Sachspenden an einzelne Kandidaten offenlegen müssen. „Er (Spindelegger, Anm.) kriegt ja keine Zuwendung. Es geht ja nicht um ihn oder die ÖVP, sondern es geht um die Anliegen der Österreicher“, meint Steinacker.

Gesammelt werden die Anliegen, die auch in Buchform veröffentlicht werden sollen, via Internet. Für Anfang September ist ein „Zusammentreffen“ mit Spindelegger geplant. Ziel sei, die Themen mit dem VP-Obmann zu diskutieren, der dann überlegen werde, welche Anliegen er in seine nächsten politischen Überlegungen hineinnimmt. Entstanden sei die Idee zum Verein in Diskussionsabenden mit Spindelegger, betont Steinacker: „Für uns ist der Michael in vielfacher Hinsicht genau der, von dem wir glauben, dass er Österreich am besten führt. Er ist die beste Wahl für uns.“ (APA)