Zypern: Sparprogramm oder doch der ungeordneter Bankrott
Die Regierung warnt vor der Abstimmung zum milliardenschweren Sparprogramm vor den Folgen einer Ablehnung. Es drohte der „ungeordnete Bankrott“ des Inselstaats.
Nikosia – Die Regierung in Nikosia hat die zypriotischen Parteien aufgefordert, das milliardenschwere Sparprogramm für den Inselstaat zu billigen. Eine Ablehnung werde zum „ungeordneten Bankrott“ des Landes führen, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides am Mittwoch im staatlichen Rundfunk RIK.
Der Sprecher betonte: Eine Partei, die dagegen stimme, müsse auch vorschlagen, wo die Republik Zypern dann die zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auftreiben solle. Man müsste sich auch dessen bewusst sein, welchen „Radau“ eine Ablehnung durch das zypriotische Parlament weltweit auslösen werde, hieß es.
Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Petros Kledides nach einer Anfrage der Regierung erklärt, das Sparprogramm könne nicht ohne seine Billigung vom Parlament in die Tat umgesetzt werden.
Zeitpunkt der Abstimmung noch unklar
Wann die Abstimmung stattfinden wird, wurde zunächst nicht bekannt. Zypriotische Medien gehen von Anfang kommender Woche aus.
Nach der Entscheidung Zyperns, seine beiden großen Banken mit einer Zerschlagung und einer Zwangsabgabe auf Geldeinlagen von bis zu 60 Prozent zu sanieren, haben die EU und der IWF grünes Licht für ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm gegeben. Das Land soll selbst ein Sparprogramm im Volumen von bis zu 13 Milliarden Euro stemmen. Der genaue Betrag ist aber noch unklar, da es sich teilweise um Schätzungen handelt. (APA)