Pakistan

„Drohungen gegen mein Leben“ - Musharraf flüchtete vor Verhaftung

Das politische Comeback des pakistanischen Ex-Diktators Pervez Musharraf ist kläglich gescheitert. Nachdem seine Verhaftung angeordnet wurde, flüchtete er überstürzt.

Islamabad - Der pakistanische Ex-Präsident Pervez Musharraf hat sich am Donnerstag seiner Verhaftung entzogen. Kurz nachdem das Oberste Gericht in Islamabad die Kaution widerrufen und seine Verhaftung angeordnet hatte, floh Musharraf flankiert von seinen Bodyguards aus dem Gericht. In einer Presseerklärung begründete Musharraf seine Flucht mit „Drohungen gegen sein Leben. Er war erst Ende März nach fast vier Jahren im Exil nach Pakistan zurückgekehrt, um bei der Parlamentswahl am 11. Mai anzutreten.

Um einer Verhaftung wegen Vorwürfen aus seiner Regierungszeit (1999-2008) zu entgehen, hatte der Ex-General vor seiner Ankunft eine Kaution hinterlegt. Mit dem Erlass des Haftbefehls gegen Musharraf betritt Pakistans Gerichtswesen Neuland. Bisher galt das ungeschriebene Gesetz, dass hochrangige Militärs, die das Land jahrzehntelang regierten, ungeschoren davonkamen.

Musharraf plant Anfechtung vor Höchstgericht

Musharraf kritisierte die Gerichtsentscheidung in einer Mitteilung als „ungerechtfertigt“ und „ohne Präzedenzfall“ und kündigte eine Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes an. Er hoffe auf eine „vorurteilsfreie“ Entscheidung der Höchstrichter, um „unnötige Spannungen zwischen den unterschiedlichen Grundfesten des Staates und eine mögliche Destabilisierung des Landes“ zu verhindern, sagte er in Anspielung auf seinen starken Rückhalt im pakistanischen Militär. Dieses dürfte eine Verhaftung des Ex-Generals kaum widerspruchslos zur Kenntnis nehmen.

Musharraf teilte per Facebook mit, dass er von seinem Personenschutz wegen „spezifischen und glaubwürdigen psychischen Drohungen“ gegen sein Leben in sein Haus in Islamabad gebracht worden sei. Im pakistanischen Fernsehen waren wiederholt Bilder zu sehen, wie Musharraf in einem schwarzen Geländewagen davonraste. Sein Grundstück in einem exklusiven Viertel am Rande von Islamabad wurde nach seinem Eintreffen von der Polizei abgeriegelt. Nach Angaben von Augenzeugen wurden Proteste dutzender Menschen für Musharraf vor dem Haus geduldet und Vertraute zu ihm durchgelassen. „Das ist Unrecht“ und „Lang lebe Musharraf“ skandierten die Demonstranten etwa.

Musharraf war nach einem Militärputsch 1999 ins Amt gekommen. Wegen einer drohenden Amtsenthebung trat er 2008 zurück, ein Jahr später verließ er Pakistan. Bei seiner Rückkehr wurde er von rund 1000 Anhängern empfangen. Ihm wurden zwar kaum Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt, doch seine Partei erhoffte sich eine Mobilisierung seiner Anhänger, um bei der Abstimmung besser abschneiden zu können. Zu Beginn der Woche wurden Musharrafs Hoffnungen, seiner politischen Karriere wieder Leben einzuhauchen, zunichtegemacht. Die Wahlbehörde untersagte ihm eine Kandidatur.

Musharraf muss sich mit mehreren juristischen Vorwürfen auseinandersetzen. Er wird beschuldigt, während seiner Amtszeit hochrangige Richter abgesetzt und den Ausnahmezustand ausgerufen zu haben, um an der Macht zu bleiben. Damit hat er Kritikern zufolge verfassungswidrig gehandelt. Ihm wird auch vorgeworfen, nicht genug zum Schutz der ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto getan zu haben, die 2007 bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung getötet worden war. Zudem gibt es Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Tod eines Separatistenführers. (APA/dpa/Reuters)

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