Ein Seitenhieb gegen die ÖVP zum Auftakt
Die Bundes-SPÖ startet in den Vorwahlkampf. Darabos für Automatik bei Volksbegehren.
Wien, Innsbruck –SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann nutzt einen Auftritt heute in Innsbruck doppelt: als Unterstützung für die Tiroler SPÖ im Landtagswahlkampf und als Auftakt für eine österreichweite „Kanzlertour 2013“, mit der die Bundes-SPÖ in den Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September startet.
Der neue Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos beginnt diese Kampagne mit einem Seitenhieb gegen die ÖVP: Ein Verein, der nach dem Motto „Anliegen für Österreich“ für ÖVP-Chef Michael Spindelegger werben will, habe einen „bitteren Beigeschmack“, sagte Darabos gestern vor Journalisten. Er vermute, dass mit Hilfe dieses Vereins die gesetzliche Wahlkampfkostenbeschränkung umgangen werden solle.
Der Verein will Anliegen von Bürgern sammeln und diese an den Vizekanzler und ÖVP-Chef übergeben. Woher das Geld für diese Aktivitäten kommt, will die Obfrau Michaela Steinacker – eine Raiffeisen-Managerin – nicht offenlegen. Ihr Privatverein falle auch nicht unter die Transparenzregeln für Parteien, beteuert sie. Zuwendungen des Vereins an die ÖVP würden von der Partei aber sehr wohl offengelegt, sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur TT – und sie würden in die Wahlkampfkosten eingerechnet.
Darabos will die ÖVP im Wahlkampf aber gar nicht als „Hauptangriffsziel“ sehen. Die Wahl will er mit den eigenen Themen schlagen: Arbeit, Gesundheit, Soziales, Bildung und Frauen. Mit dem Koalitionspartner will er vielmehr trotz Wahlkampf ein „korrektes Verhältnis“ pflegen – mit Einschränkungen: „Es ist klar, dass es bei unterschiedlichen Sachmeinungen keine Schonung geben wird.“
Ein Punkt, in dem die ÖVP Unterschiede sieht, ist für Darabos dabei nicht konfliktträchtig: das Demokratiepaket. Er persönlich könne sich vorstellen, dass erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksabstimmung nach sich ziehen sollen – ÖVP-Chef Spindelegger hat diese Automatik schon zur Koalitionsbedingung gemacht.
Darabos nannte als Ziel für die Wahl, das SPÖ-Ergebnis von 2008 (29,3 Prozent) zu übertreffen. Konkurrenz um Platz eins fürchtet er fünfeinhalb Monate vor der Wahl offenbar nicht: Die ÖVP sieht er mit Abstand auf dem zweiten Platz. Und um Rang drei zeichne sich ein Gerangel zwischen Grünen und FPÖ ab.
Ein zentrales Element ihres (Vor-)Wahlkampfes hat sich die SPÖ bei der deutschen Schwesterpartei abgeschaut. Bei Bürgerversammlungen, die bis Sommer in jedem der österreichweit 39 Wahlkreise stattfinden werden, können Bürger schriftlich Vorschläge für das rote Wahlprogramm einbringen. In vier „Dialogforen“ sollen „hochrangige SPÖ-Vertreter“ diese Vorschläge dann mit den Ideengebern diskutieren.
Und bis Anfang August sollen daraus zehn Punkte geworden sein, die ein „Bürgerkonvent“ als Teil des Wahlprogramms beschließen soll. Unliebsame Überraschungen will die Partei dabei aber vermeiden. „Wenn da irgendwelche Ausländer-raus-Ideen kommen, wird das natürlich nicht ins SPÖ-Programm einfließen“, sagte Darabos. (sabl)