Politik spaltet die Gemeinde Gries
Der Grieser Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung wieder nicht zu einem Budgetbeschluss durchgerungen. Auch ein Antrag des Bürgermeisters auf Auflösung des Gemeinderates fand keine Mehrheit.
Von Nikolaus Paumgartten
Gries a. Br. –Rechtzeitig zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag flatterte eine Postwurfsendung von Bürgermeister Karl Mühlsteiger in die Grieser Haushalte. In dem vierseitigen Schreiben nimmt Mühlsteiger zu diversen Konflikten der Vergangenheit mit der Opposition Stellung. Wie berichtet, ist Mühlsteiger vor einigen Monaten mit der SPÖ jener politische Partner abhandengekommen, der ihm bis dahin eine Mehrheit im Gemeindeparlament sicherte. Am Ende des Postwurfes empfiehlt der Bürgermeister der gesamten Opposition, von ihrem Rücktrittsrecht gebrauch zu machen, dem er sich im Sinne der Demokratie und zum Wohle der Gemeinde anschließen wolle.
Tatsächlich fand sich auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung mit Punkt 14 ein Antrag auf sofortige Auflösung des Gemeinderates sowie die Beantragung von Neuwahlen.
Zunächst galt es jedoch, vor rund 100 Zuschauern bei aufgeheizter Stimmung im Grieser Kultursaal das immer noch nicht beschlossene Budget für das Jahr 2013 unter Dach und Fach zu bringen. Weil Mühlsteiger bei der Budgeterstellung die Opposition nicht eingebunden hatte, verweigerte diese im Februar ihre Zustimmung und legte ihm schließlich ein ihrerseits überarbeitetes Budget vor. Seitdem herrschte Funkstille zwischen den sich unversöhnlich gegenüberstehenden Lagern – bis zur Sitzung am Donnerstag.
Die Zahlen der Opposition seien eingearbeitet, versicherte der Bürgermeister und wollte über den Entwurf abstimmen lassen. Nach einer von der Opposition verlangten Sitzungsunterbrechung machte diese jedoch klar, dass sie das neue Budget entsprechend einer Empfehlung der Aufsichtsbehörde erneut 14 Tage zur öffentlichen Einsichtnahme auflegen lassen will. Eine Maßnahme, die eigentlich nicht mehr notwendig wäre, wie BM Mühlsteiger erklärte und zum Beweis ein aktuelles Schreiben der Behörde vorlegte. Doch die Opposition blieb dabei und kippte den Budgetbeschluss erneut mit 8:5. Der Rechnungsabschluss 2012 wurde hingegen mit 7:6 knapp genehmigt.
Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Auflösung des Gemeinderates kam allerdings ebenfalls nicht zustande. „Die Leute schämen sich schon zum Teil, wenn sie sagen, dass sie aus Gries kommen“, sagte Mühlsteiger in seiner Analyse der politischen Situation in seinem Dorf. Die Vertreter der Listen der Opposition machten jedoch klar, dass sie den Wählerauftrag von 2010 ernst nehmen und dieser für sie auch gelte. Wenn hingegen der Bürgermeister zurücktreten wolle, könne er das natürlich jederzeit machen.