Opposition will Zypern-Hilfspaket im Nationalrat ablehnen

Wien - Die Grünen werden das Zypern-Hilfspaket in der Sondersitzung des Nationalrats kommenden Montag ablehnen. Dies kündigte Budgetsprecher Werner Kogler am Freitag bei einer Pressekonferenz an. Er stößt sich unter anderem daran, dass die „besonders vermögenden“ Anleger in Zypern nicht ausreichend zur Kasse gebeten würden, kritisiert die Privatisierungsmaßnahmen und vermisst eine Debatte über eine Finanztransaktionssteuer.

Einzig positiv findet er, die Eingriffe bei zwei Banken in Zypern, wobei bei einer Großanleger etwas beitragen müssen. Dass aber insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket - und damit europäische Steuermittel - in die Rekapitalisierung kleiner und mittlerer Banken fließen sollen, hält er für „nicht gerechtfertigt“, sondern „nachgerade für eine Provokation“. Die Lasten würden ungleich verteilt.

Privatisierungen unter „enormem Zeitdruck“ seien nicht zielführend, sondern „ideologisch motiviert“. Und dass bei den Rettungsverhandlungen eine Finanztransaktionssteuer nicht einmal am Rande Thema gewesen sei, stört Kogler auch massiv. Hier brauche es „mehr Druck, auch von Österreich“.

Immerhin sei Österreich eines der wenigen EU-Ländern, in denen das Rettungspaket für Zypern überhaupt vom nationalen Parlament abgesegnet werden muss, sieht Kogler aber auch positive Aspekte. Hierzulande gebe es „Mitbestimmung und weitgehende Transparenz“, und das schreiben sich die Grünen als Erfolg auf die Fahnen, hätten sie doch ihre Zustimmung zum ESM an Mitspracherechte geknüpft.

Überhaupt kein Verständnis für die Regierungspolitik hat Kogler in Sachen Bankgeheimnis. Nicht nur ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, auch die Kanzlerpartei SPÖ agiere hier „unsauber“ und „peinlich“ und schädige den Ruf Österreichs. Besonders das Oma-Sparbuch-Argument sei wohl ausschließlich wahlkampfmotiviert und gehe am Kern der Sache völlig vorbei. „Es gibt schon mehr Oma-Zitate als tatsächlich Großmütter in diesem Land“, kritisierte er. Österreich müsse die Blockade einer Ausweitung der Zinsrichtlinie aufgeben, so eine Grüne Forderung.

Das BZÖ will in der kommenden Nationalratssondersitzung mehrere Initiativen für den Banken-Bereich einbringen. So spricht sich die Oppositionspartei gegen eine Auflockerung des Bankgeheimnisses, gegen eine Bankenunion und gegen Steuerschlupflöcher für Banken aus. Zudem sollen Banken in Investment- und Kommerzbanken getrennt werden, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Bezüglich der europäischen Hilfspakete warf Bucher den Regierenden vor, die Menschen seit Jahren zu belügen. Die Milliardenhilfen würden nämlich nicht in die Staatskassen fließen, sondern fast ausschließlich an Banken gehen. Dabei werde das „Chaos“ in der Euro-Zone immer größer. Die geplante Milliardenhilfe für Zypern würden nicht ausreichen, das Land werde vielmehr durch sinkende Kaufkraft, steigende Schulden und höhere Arbeitslosenzahlen zu einem zweiten Griechenland werden. Die Bürger würden dabei wieder einmal zweifach zur Kassa gebeten werden: Einmal über Milliardenzahlungen an Pleitestaaten und marode Banken und das zweite Mal über den Zugriff auf ihre Sparguthaben, wie es bereits in Zypern vorexerziert worden sei. Und dieses Modell drohe in ganz Europa, warnte der BZÖ-Chef.

Die Situation in Zypern ist für das BZÖ Anlass, um einen Entschließungsantrag auf Erhalt des Bankgeheimnisses zu stellen. „Denn wenn hier einmal ein Spalt aufgemacht wird, dann wird man die Tür nie mehr schließen können“, so Bucher. Ein zweiter Antrag zielt gegen die europäische Bankenunion ab. Stattdessen solle ein sogenanntes Trennbankensystems - also die Unterscheidung in Investment- und Geschäftsbanken - eingeführt werden.

Der weiter Antrag des BZÖ verlangt die Schließung von „Steuerschlupflöchern“ für Banken. Diese würden nämlich im Schnitt sieben statt 25 Prozent Steuern zahlen. Dem Staat entgingen jährlich geschätzte zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil die österreichischen Banken ihr Geld steuerschonend in Steueroasen bunkern, so Bucher in Berufung auf Schätzungen verschiedener NGOs.

Die FPÖ wird in der Nationalratssondersitzung zum Zypern-Hilfspaket gegen das Paket stimmen. Echte Hilfe finde nämlich nicht statt, so Parteichef Heinz-Christian Strache. Stattdessen werde das Geld zur Sanierung der Insel-Banken verwendet, „wodurch die Staatsschulden erhöht werden“. Die „von der EU aufgezwungenen Maßnahmen“ würden „gleichzeitig die Wirtschaft abwürgen“, so Strache in einer Aussendung am Freitag.

Durch „diese Art von verantwortungsloser Politik“ werde Zypern nie in der Lage sein, seine Schulden auszugleichen. Auch seien weitere Hilfspakete für „die marode Mittelmeerinsel“ zu befürchten.

Wirkliche Hilfe würde für die FPÖ bedeuten, „dass mit den zur Verfügung gestellten Geldern die zukünftige Ertragskraft des Landes gesteigert wird“. So könne Zypern aus der Schuldenfalle entfliehen und die Gelder auch wieder zurückbezahlen. Die EU wolle aber offenbar nur „Geld in die Pleitebanken pumpen“. Den österreichischen Anteil an der Zypern-Hilfe, der 250 Mio. Euro betrage, könne man „schon jetzt in den Wind schreiben“. (APA)