Kurz will Zuwanderer in den Nationalrat bringen

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Mit der Wiener SPÖ-Politikerin Nurten Yilmaz wird dem Nationalrat nach der Wahl am 29. September, neben der Grün-Abgeordneten Alev Korun, eine weitere gebürtige Türkin angehören. Geht es nach Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), sollen die beiden nicht die einzigen Zuwanderinnen im Hohen Haus sein. Er wünscht sich auch von seiner eigenen Partei eine „vielfältigere“ Wahlliste mit Jungen, Zuwanderern und mehr Frauen. Kandidaten dafür gebe es in den Reihen der Schwarzen, sagte er im Gespräch mit Journalisten – etwa den Chef der Jungen ÖVP in Salzburg, Asdin El Habbassi.

Kurz ist seit genau zwei Jahren als Staatssekretär im Innenministerium für Integration zuständig – und er würde diesen Bereich abhängig vom Wahlergebnis auch nach der Wahl gerne weiter betreuen. Auf der Habenseite verbucht er für sich, zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen und Probleme der Vergangenheit aufgearbeitet zu haben.

Offene Punkte sieht Kurz vor allem an den Schulen. „Wir haben jedes Jahr 7000 Kinder, die im schulpflichtigen Alter nach Österreich zuwandern“, sagt er – und er beharrt darauf, dass diese Kinder Deutsch lernen müssen, bevor sie in die Schule kommen.

Als nicht umsetzbar betrachtet Kurz die Forderung, alle Kinder in der Schule auch in ihrer Muttersprache zu unterrichten. Bei mehr als 250 Sprachen „gibt es irgendwo die Grenze staatlicher Machbarkeit“, meint er. Viel hält er stattdessen von Eigeninitiative, wie der von chinesischen Zuwanderern in Wien, die ganz ohne staatliche Unterstützung regelmäßigen Sprachunterricht organisieren würden.

Kurz will außerdem für qualifizierte Zuwanderer eine „Willkommenskultur“ schaffen – nach kanadischem oder US-amerikanischem Vorbild. Als Schritt dorthin sieht er das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am Dienstag den Ministerrat passieren und noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden soll.

Noch nicht zufrieden ist Kurz mit dem Demokratiepaket, das zum Teil bereits Gesetz ist. Zwar sei das Gewicht von Vorzugsstimmen schon ausgebaut worden. Nach seinen Vorstellungen sollte die Zahl der Vorzugsstimmen aber allein den Ausschlag über den Einzug in den Nationalrat geben, und zwar unabhängig davon, wie die Partei Listen gereiht hat.

Kurz – er ist auch Obmann der Jungen ÖVP – geht davon aus, dass vor allem junge Kandidaten dann bessere Chancen auf einen Einzug ins Parlament hätten. Für die Wahl im Herbst setze er darauf, dass Junge und Zuwanderer von den Parteigremien bei der Listenerstellung entsprechend berücksichtigt würden. Und wie viele Junge und Migranten sollten im nächsten Nationalrat sitzen? „Mehr als jetzt“, lautet die vorsichtige Antwort des Staatssekretärs.

Für Volksbegehren wünscht sich Kurz die Möglichkeit einer Unterschrift per Internet. Außerdem sollten Volksbegehren, die von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten – das sind mehr als 600.000 Personen – unterstützt werden, entweder umgesetzt werden oder eine Volksabstimmung nach sich ziehen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat diese Automatik bereits zu einer Koalitionsbedingung für die Regierungsbildung nach der Wahl erklärt.

Der Staatssekretär bekräftigte zudem, das noch bis Montag zur Unterschrift aufliegende Volksbegehren „Demokratie jetzt!“ unterschreiben zu wollen. Dennoch sieht er die Initiative auch skeptisch: „Ich glaube, dass eine gewisse Verzettelung stattgefunden hat. Es war der Versuch, alles hineinzupacken, was in der aktiven Zeit dieser Politiker nicht stattgefunden hat.“