Kanzler drängt bei Bankgeheimnis und den Lehrern

Von Alois Vahrner und

Mario Zenhäusern

Innsbruck –Im Superwahljahr 2013 folgt nach Heeres-Volksbefragung sowie den Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg zumindest für die Bundespolitik am 29. September mit der Nationalratswahl der Höhepunkt.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Fay­mann, der mit seiner Kanzlertour 2013 auch in Tirol Halt machte, will in den verbleibenden fünf Monaten bis zur Wahl noch einige heiße Eisen anpacken. Das kündigte er im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung an.

Neben einer Reform des Bundesheeres und einem Banken-Insolvenzrecht möchte der Kanzler die Reform des Lehrerdienstrechts durchbringen. „Es gibt in Österreich zu wenig Angebot für ganztägige Schulformen, gerade auch in Tirol. Im internationalen Vergleich haben aber die Länder mit dem besten Ganztagesangebot auch die besten PISA-Ergebnisse.“ Österreich habe diesbezüglich gerade auch beim Dienstrecht eine „historische Chance“, zumal in den nächsten Jahren sehr viele Lehrer in Pension gehen würden. Die zuständigen Minister von SPÖ und ÖVP würden gute Arbeit machen, das neue Lehrerdienstrecht werde er zusammen mit Vizekanzler Michael Spindelegger zu gegebener Zeit aber zur Chefsache machen. Ob nicht VP-Chef Spindelegger den schwarzen Beamtengewerkschafts-Boss Fritz Neugebauer überzeugen muss? „Ich bin passionierter Wanderer und will dem Koalitionspartner nicht allein zu viel in den Rucksack hineinpacken.“

Stark unter internationalem Druck stand Österreich zuletzt wegen seines Bankgeheimnisses. Kritik am harten Kurs von VP-Finanzministerin Maria Fekter will der Bundeskanzler keine üben. Er stellte aber „ganz klar, dass Österreich in Europa nicht am Ende, sondern eisern an der Spitze der Betrugsbekämpfung stehen will und wird“. Österreich sei auch jetzt nicht mit Paradiesen wie den Kanalinseln zu vergleichen. „Diesen Vergleich haben wir uns nicht verdient, und da stehen wir auch sicher nicht.“

Für die Österreicher selbst werde sich am jetzigen Bankgeheimnis nichts ändern. Für ausländische Anleger sei er „sehr gern gesprächsbereit über Fairness und einen Datenaustausch“. Österreich wolle hier „rasch abschließen“, betont Faymann. Es müsse aber im Vorfeld klare, verbindliche Aussagen auch der EU geben, dass die echten Steuerparadiese beseitigt werden.

Die ÖVP hat mit dem Demokratiepaket eine erste Koalitionsbedingung gestellt, Faymann will für die SPÖ darauf verzichten. „Wir haben auch Bedingungen, aber keine ausschließenden. Wir haben klare Vorstellungen, Vermögen stärker zu besteuern, etwa Vermögen von über einer Million Euro.“ Mit Finanztransaktions- und anderen Steuern habe man bereits Einnahmen von 3 Mrd. Euro fixiert. Beim Ruf der ÖVP nach dem Aus von Steuerausnahmen will Faymann vorher wissen, was damit genau gemeint ist. „Den 13. und 14. Monatsgehalt werden wir etwa ganz sicher nicht angreifen, der ist den Österreichern heilig.“

Mit dem Umbau in seinem Team (Gerald Klug folgte dem glücklosen Norbert Darabos als Verteidigungsminister, Darabos wurde SPÖ-Bundesgeschäftsführer) ist Faymann sehr zufrieden. „Beide sind jetzt in der richtigen Rolle.“