Kurios: Alter Landtag muss nachsitzen

Innsbruck –Mit der Sitzung des Finanzkontrollausschusses zu den Rechnungshofberichten (LRH) im Zusammenhang mit dem Verhältnis des Landes zur Firmengruppe Schultz sollten die Landtagsakten eine Woche vor der Landtagswahl endgültig geschlossen werden. Doch die Vertreter der Opposition und der SPÖ erzwangen am Freitag gegen die Stimmen der ÖVP eine Verlängerung. Nach der Wahl am 28. April wird der alte Landtag noch einmal über die Schultz-Berichte debattieren. Und das ist einmalig in der politischen Geschichte Tirols.

Stein des Anstoßes war die Verjährung eines Strafbescheides der Bezirkshauptmannschaft Lienz bei einem Speicherteich in St. Jakob. Der Grüne LA Gebi Mair stellte den Antrag, die Sitzung zu vertagen, um von der BH Lienz eine Auskunftsperson zu laden, die mit der Angelegenheit befasst war. „Der Finanzkontrollausschuss wird die Frage eines möglichen Amtsmissbrauchs zu Gunsten von Schultz gesondert untersuchen. Geladen wird auch Ex-LR Christian Switak“, so Mair. Die Kontrollarbeit der Grünen mache sich bezahlt.

Für SPÖ-LA Klaus Gasteiger sind die Empfehlungen des LRH in den vier Schultz-Berichten. Sie würden ein Bild zeichnen, das in dieser Form nicht länger akzeptiert werden könne. Gasteiger: „Fehlende Koordination durch Zersplitterung der Zuständigkeiten hat Schlupflöcher geöffnet, das muss abgestellt werden.“ (pn)