„Freundesgruppe“ berät über Syrien – Opposition fordert Luftangriffe
Zugleich wurde von der Opposition die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung von Flüchtlingslagern in Syrien und die Rückkehr Vertriebener gefordert.
Damaskus/Istanbul - Die wichtigsten Länder der Syrien-Freundesgruppe suchen nach neuen Möglichkeiten zur Unterstützung der gemäßigten Opposition. Die Außenminister aus insgesamt einem knappen Dutzend Ländern berieten am Samstagabend in Istanbul über das weitere Vorgehen. An dem Treffen nahmen auch hochrangige Vertreter der Opposition gegen Machthaber Bashar al-Assad teil. Sie forderten gezielte Luftangriffe auf das Raketenarsenal des Assad-Regimes.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte erneut eine „politische Lösung“. Dazu forderte er von der Opposition auch eine klare Absage an radikale Islamisten. „Wir erwarten, dass sie sich klar distanziert von terroristischen und extremistischen Kräften.“ Im Gegenzug wurden der Opposition weitere finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. An dem Treffen nahmen auch US-Außenminister John Kerry sowie die Ressortchefs aus Frankreich, Großbritannien, der Türkei und Saudi-Arabien teil.
Die Opposition war unter anderem durch den Vorsitzenden der Nationalen Koalition, Muas al-Khatib, und den Chef der Übergangsregierung, Ghassan Hito, vertreten. In einer Erklärung forderte sie: „Es ist ein Gebot der Moral, dass die internationale Gemeinschaft, angeführt von den Freunden Syriens, genau, präzise und schnell handelt, um syrische Zivilisten vor dem Einsatz ballistischer Raketen und chemischer Waffen zu schützen.“
Außerdem müssten entlang der Grenzen zur Türkei und zu Jordanien Flugverbotszonen durchgesetzt werden, um Flüchtlingen die Überquerung der Grenzen zu ermöglichen. Zugleich wurde die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung von Flüchtlingslagern in Syrien und die Rückkehr Vertriebener gefordert.
Westerwelle lehnte deutsche Waffenlieferungen an die Opposition abermals strikt ab. Die deutsche Bundesregierung habe nach wie vor die Sorge, dass Waffen in die „falschen, nämlich extremistischen Hände“ fallen könnten. Das derzeitige Waffenembargo der Europäischen Union läuft Ende Mai aus. Vor allem Großbritannien und Frankreich sind dafür, es nicht zu verlängern.
Den westlichen Sympathisanten der Aufständischen ist daran gelegen, dass nicht radikalislamische Rebellenbrigaden an die Waffen kommen. Nach Auskunft von Revolutionären in der Provinz Aleppo haben diese Gruppen, zu denen auch die islamistische Al-Nusra-Front gehört, Geld von wohlhabenden Golfarabern erhalten. Außerdem hätten sich die Islamistenbrigaden auf Angriffe spezialisiert, bei denen sie Waffen aus den Beständen der Regierungstruppen erbeuteten.
Die Türkei hatte bekräftigt, dass für die Versorgung der Bevölkerung in Syrien ein humanitärer Korridor eingerichtet werden müsse. Über die dafür nötige Flugverbotszone über Teilen Syriens und ein entsprechendes UN-Mandat herrscht aber international Uneinigkeit. In der Türkei halten sich inzwischen fast 200.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. (APA/dpa)