USA verdoppeln Gelder für syrische Opposition, EU lockert Sanktionen

Damaskus/Brüssel/Washington - Die gemäßigte syrische Opposition bekommt nach einer klaren Absage an den Terrorismus mehr Geld für den Widerstand gegen den Machthaber Bashar al-Assad. US-Außenminister John Kerry kündigte am Sonntag nach einem Treffen der wichtigsten Länder der Syrien-Freundesgruppe mit den Rebellen in Istanbul eine Verdoppelung der amerikanischen Hilfen auf 250 Millionen US-Dollar (etwa 191 Millionen Euro) an. Deutschland stockt seine Unterstützung um 15 Millionen auf nunmehr 145 Millionen Euro auf.

Strittig bleibt auch nach dem Treffen, ob die Assad-Gegner künftig auch aus dem Westen Waffen bekommen sollen. Für Deutschland ist dies nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle weiterhin tabu. Demgegenüber machen sich EU-Partner wie Großbritannien und Frankreich dafür stark, ein noch bis Ende Mai bestehendes Lieferverbot der Europäischen Union nicht mehr zu verlängern.

Das Embargo wird an diesem Montag auch Thema eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg sein. Staaten wie Saudi-Arabien und Katar liefern bereits.

Einvernehmen herrscht in der EU bereits über die Lockerung der Sanktionen im zivilen Bereich, für die sich vor allem Deutschland eingesetzt hat. Ohne weitere Diskussionen soll daher in einem ersten Schritt beschlossen werden, der syrischen Oppositions-Koalition den Verkauf von Öl zu erlauben. Auch die Lieferung von Material und Technologie zur Ölförderung an die Rebellen soll erlaubt werden, ebenso Investitionen in Ölanlagen sowie Kreditfinanzierungen.

Auf Druck des Westens distanzierte sich die gemäßigte syrische Opposition bei dem Treffen, das bis tief in die Nacht dauerte, von radikalen Islamisten. In einer Erklärung verpflichtete sich die sogenannte Nationale Koalition auf das Ziel, ein demokratisches Syrien aufzubauen, in dem auch Minderheiten nicht diskriminiert werden. Wörtlich heißt es in einer Erklärung: „Wir weisen alle Formen von Terrorismus und jede extremistische Ideologie oder Mentalität zurück.“

Die deutsche Regierung will nun im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein Verbindungsbüro einrichten, das beim Wiederaufbau in Gebieten hilft, die schon unter der Kontrolle der Rebellen sind. Sie ist nach den Worten von Außenminister Westerwelle auch zur Lieferung von sogenannten „nicht-tödlichen“ militärischen Gütern bereit. Als Beispiel nannte Westerwelle lediglich Schutzwesten.

Unmittelbar nach dem Treffen hatte bereits US-Außenminister John Kerry angekündigt, die Rebellen verstärkt mit „nicht-tödlicher“ Ausrüstung auszustatten. Die Details sollten in Zusammenarbeit mit dem „Obersten Militärrat“ der Opposition geklärt werden. Nach Berichten von US-Medien möchten die USA die Rebellen unter anderem mit Nachtsichtgeräten und gepanzerten Fahrzeugen ausstatten. Alle Lieferungen sollen nach dem Willen der Freundesgruppe künftig nur noch über den „Militärrat“ laufen und nicht mehr über andere Kanäle.

Nach Teilnehmerangaben kam es bei dem Treffen zu teils heftigen Diskussionen. Der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Moaz al-Khatib, ließ anschließend keinen Zweifel daran, dass er mit der bisherigen internationalen Hilfe nicht zufrieden ist. „Wir erwarten mehr. Die humanitäre Lage in Syrien erfordert eine stärkere Unterstützung.“ Im Unterschied zur schriftlichen Erklärung sagte Khatib auf der Abschluss-Pressekonferenz auch: „Die einzige terroristische Bewegung in Syrien ist das Regime selbst.“

Die Opposition forderte am Rande des Treffens auch gezielte Luftangriffe auf das Raketenarsenal des Assad-Regimes. Außerdem müssten entlang der Grenzen zur Türkei und zu Jordanien Flugverbotszonen durchgesetzt werden, um Flüchtlingen die Überquerung der Grenzen zu ermöglichen.

Die Freundesgruppe betonte hingegen das Ziel einer „politischen Lösung“. US-Außenminister Kerry sagte: „Unsere Hoffnung ist, dass wir irgendwie zu Verhandlungen kommen können.“ Für Assad gebe es in Syrien jedoch keine Zukunft mehr. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte: „Wer Blut an seinen Händen hat, für den ist kein Platz.“ (APA/dpa/AFP)