G-20 suchen im Kampf gegen Steuersünder Schulterschluss
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht wachsende Unterstützung für die sogenannte BEPS-Initiative.
Washington - Nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung steigt international der Druck auf Steuerhinterzieher und Steueroasen. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach am Wochenende in Washington nach Treffen der wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G-20) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) von einer wachsenden Bereitschaft weltweit, gegen Steuerumgehungen vorzugehen.
OECD-Generalsekretär Angel Gurria legte bei dem G-20-Treffen einen Zwischenbericht seiner Organisation vor. Darin werden 14 Ländern Mängel im Informationsaustausch mit anderen Staaten in Steuerangelegenheiten bescheinigt.
„Wir haben starke Unterstützung, ein starkes Momentum für die BEPS-Initiative“, sagte Schäuble in Washington. Bei dieser Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht es um den Kampf gegen steuersparende Gewinnverlagerungen von internationalen Konzernen in Länder mit niedrigen Steuersätzen und gegen die Aushöhlung der Steuerbasis in vielen Ländern dadurch. BEPS steht wörtlich für „Base Erosion and Profit Shifting“. Hierzu gibt es eine Drei-Länder-Initiative von Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
„Es war ganz klar: Zur Zusammenarbeit in der Bekämpfung sowohl von Steuerhinterziehung als auch exzessiver Gestaltungsmöglichkeiten zur Reduzierung von Steuern gibt es eine große Bereitschaft“, erklärte der Finanzminister. Australien wolle das Thema zu einem Schwerpunkt seiner G20-Präsidentschaft im nächsten Jahr machen.
Um den Stand der Zusammenarbeit zwischen den Ländern beim Austausch von Informationen in Steuerangelegenheiten und um Standards dafür - also um den Kampf gegen Steuerflucht - ging es in einem von OECD-Generalsekretär Gurria vorgelegten Zwischenbericht. Darin heißt es: „Seit 2009 hat sich der Umfang der Kooperation in internationalen Steuersachen erheblich verbessert.“ Allerdings weisen bisherige Expertenprüfungen für insgesamt 14 Länder Mängel beim Informationsaustausch aus. Darunter befinde sich auch die Schweiz, bei der es noch offene Frage gebe. Ansonsten stehen auf der OECD-Liste Länder wie Panama, Trinidad and Tobago, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAR), die Marshall Islands und auch Brunei und Liberia. (APA/Reuters)