Parteitag der rechtsextremen NPD in Deutschland bestätigte Kurs

Weinheim - Auf einem von Protesten begleiteten Parteitag hat die rechtsextreme NPD in Deutschland ihren Vorsitzenden Holger Apfel im Amt bestätigt. Damit unterstützten die Delegierten dessen Kurs eines nach außen hin seriöseren Anstrichs. Apfels Gegenspieler und Vorgänger als Parteichef, Udo Voigt, war überraschend nicht zu dem Treffen in Weinheim bei Mannheim erschienen. Ein Großaufgebot der Polizei sperrte den Versammlungsort am Samstag und Sonntag weiträumig ab. An beiden Tagen demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Rechten; es blieb friedlich.

Die Gegendemonstranten kamen nicht näher als einige hundert Meter an die Gaststätte „Zum Schwarzen Ochsen“ im Ortsteil Sulzbach heran. Auf Kundgebungen forderten Redner ein Verbot der NPD. „Für braunes Gedankengut ist kein Platz in Weinheim“, hieß es.

Dem Parteitag war ein tagelanges Versteckspiel vorausgegangen, die NPD hatte verschiedene Spuren gelegt, unter anderem in die Pfalz. Damit sollten Störungen des Parteitages verhindert werden, sagte ein Parteisprecher. Da das Treffen in privaten Räumen über die Bühne ging, habe die Stadt keine Möglichkeit gehabt, es zu verhindern, sagte Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD).

Die NPD hatte den Parteitag ursprünglich Anfang April in Lautertal in Oberfranken geplant. Doch weil dort Straßenbauarbeiten vor dem Gelände begonnen hatten, war er abgesagt worden.

Angesichts des schwindenden Zuspruchs, leerer Kassen und interner Konflikte steckt die NPD nach Experteneinschätzung in einer tiefen Krise. „Sie ist geschwächt und angeschlagen“ und von Konflikten durchzogen, sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke der Deutschen Presse-Agentur. „Viele finden das gegenwärtige Erscheinungsbild der Partei nicht radikal genug.“ Unter den NPD-Anhängern wachse die Unterstützung für den radikaleren Ex-Parteichef Voigt.

Voigt erschien allerdings erst gar nicht zu dem Parteitag, nach eigenen Angaben aus „terminlichen Gründen“. Er unterstütze Apfels Kurs der „seriösen Radikalität“ nicht und stehe unter diesem nicht für Parteiämter zur Verfügung, ließ Voigt erklären. Er empfahl den stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden Uwe Meenen zur Wahl, der aber Apfel deutlich unterlag.

Funke erklärte, was die jüngsten Wahlen und aktuelle Umfragen angehe, stehe die NPD schlecht da. „Gegenwärtig würde die Partei nicht mehr in den sächsischen Landtag einziehen.“ Die NPD sitzt derzeit in den Parlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Bei der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen hatte die NPD nur 0,8 Prozent der Stimmen eingefahren und damit selbst die Hürde von einem Prozent verfehlt, um Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen. Der Bundesrat will ein Verbot der Partei erreichen.

Für die Bundestagswahl im September gab Parteichef Apfel als Wahlziel „1,5 Prozent plus X“ aus. Als Hauptziel nannte er den Einzug in das Europaparlament im kommenden Jahr, der der NDP nach seinen Worten eine sechsstellige Summe jährlich aus der Parteienfinanzierung bringen würde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt.

Funke sagte: „Die NPD ist finanziell erheblichst unter Druck, aber sie wird weiter existieren.“ Und weiter: „Die Partei ist zu sehr ideologisch gefestigt, als dass sie sich auflösen würde.“ Sie gleiche einer wahnhaften Sekte. „Das ist eine hoch ideologisierte Kampfvereinigung für einen neuen Nationalsozialismus. Das sind Überzeugungstäter“, betonte er.

Dass der Parteitag am 20. April begann, dem Geburtstag Adolf Hitlers, werteten SPD und CDU als Ausweis der NPD-Gesinnung. Zum Parteitag selbst wurden nur ausgewählte Pressevertreter zugelassen - und die mussten gehen, als sie sich an einem „Totengedenken“ der am Sonntag gut 140 Delegierten nicht beteiligen wollten. (APA/dpa)