Prozess um den NSU-Nazi-Terror beginnt mit Ärger und wird vertagt

München – Eine eisern schweigende Beate Zschäpe, offensive Verteidiger und massive Sicherheitsvorkehrungen: 13 Jahre nach dem ersten Mord der Terrorgruppe NSU hat am Montag der Prozess um die beispiellose Verbrechensserie der Neonazis begonnen. In dem mit Spannung erwarteten Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht müssen sich neben der Hauptangeklagten Zschäpe vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verantworten. Es ist einer der bedeutendsten Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Verfahren begann mit fast halbstündiger Verspätung und wurde wenig später unterbrochen. Grund war ein Befangenheitsantrag von Zschäpes Verteidigern gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Ralf Wohllebens Anwalt lehnte zudem auch zwei weitere Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das OLG stellte den Befangenheitsantrag vorläufig zurück. Darüber muss nun laut Strafprozessordnung „spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages“ entschieden werden. Die Vertagung bis zum 14. Mai schafft nun Zeit für die Entscheidungsfindung.

Der Antrag bezieht sich auf Götzls Anordnung, die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsuchen zu lassen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Ein Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die „schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte“ zu verzögern. Zschäpes Anwälte wiesen dies zurück.

Die Terrorzelle soll zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin kaltblütig ermordet haben. Zudem wird der NSU für zwei Bombenanschläge und etliche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Erst Ende 2011 flog die Bande auf.

Bis zum Nachmittag blieb unklar, ob am Montag noch mit der Verlesung der umfangreichen Anklage begonnen werden konnte. Bislang sind 80 Verhandlungstage angesetzt, zunächst bis Januar 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

Zschäpe wurde ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Die 38-Jährige, in weißer Bluse und schwarzem Hosenanzug, drehte den Kameras den Rücken zu. Sie hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 24 am Prozessauftakt teil - 26 hatten sich angemeldet. Die Nebenkläger werden von etwa 60 Anwälten vertreten.

Zschäpe muss sich vor Gericht als Mittäterin bei allen Taten der Terrorzelle verantworten. Ihr droht lebenslange Haft. Die heute 38-Jährige soll zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU gebildet haben. Die beiden männlichen Komplizen, die die zehn Menschen erschossen haben sollen, töteten sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen.

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Gerichtspräsident Karl Huber zeigte sich erleichtert über den Prozessauftakt. Türkische Abgeordnete und Konsulatsvertreter kamen laut Huber problemlos als Zuschauer in den Saal. Der türkische Botschafter sei ebenfalls als Zuschauer in den Saal nachgerückt. „Wir erwarten Gerechtigkeit“, sagte der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Ayhan Sefer Üstün.

Die Opferangehörigen nahmen die erste Begegnung mit Zschäpe sehr gefasst auf, wie die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, der Nachrichtenagentur dpa sagte. Die Familien habe sie als sehr ruhig empfunden. Es sei für sie sehr erleichternd, dass der Prozess endlich begonnen habe. Viele wollten an weiteren Tagen wiederkommen.

Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen.

Zeitweise gab es vor dem Auftakt kleinere Tumulte. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz. Zwei Anhängern der rechten Szene gelang es, in den Saal zu kommen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte an die Ankläger, mit Sorgfalt vorzugehen. In Strafprozessen gehe es darum, Schuldige auch zu bestrafen, sagte er in München. „Dazu ist es notwendig, dass man ihnen die Schuld nachweisen kann.“ Friedrich äußerte die Hoffnung, dass die Hauptangeklagte Zschäpe ihr Schweigen bricht, „weil das die Aufklärung der Dinge ein erhebliches Stück weiterbringen würde“.

Der Prozess hatte ursprünglich schon am 17. April beginnen sollen. Da bei der Vergabe der Presseplätze türkische Medien zunächst leer ausgegangen waren, wurde der Prozess um knapp drei Wochen verschoben, um die Plätze auszulosen. Auch an diesem Verfahren gab es viel Kritik.