„Koalition der Verlierer“ oder hat Haslauer Mut für bunte Regierung?

Salzburg - Nach der geschlagenen Salzburger Landtagswahl beraten die Parteien heute und morgen über ihre zukünftige Strategien, Personalveränderungen und bevorzugte Koalitionsvariaten. Die bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihre Gremien für heute Nachmittag einberufen. Auch das Team Stronach, das mit drei Mandaten in den Landtag einziehen wird, hat sich den ganzen heutigen Tag für Besprechungen reserviert.

Doch wie könnte die neue Regierung aussehen? Rechnerisch wären gleich mehrere Varianten vorstellbar, eine Zweierkoalition geht sich allerdings nur mit SPÖ und ÖVP als Partner aus. Die beiden „Großparteien“ wurden am Sonntag allerdings mit einem Rekord-Verlust abgestraft. Noch nie in der Zweiten Republik haben SPÖ und ÖVP gemeinsam bei einer Landtags- oder Bundeswahl so viel verloren wie die 23,10 Prozentpunkte (SPÖ: 15,58%; ÖVP: -7,52%).

Schwarz-Grün fehlt mit 18 Mandaten ein Sitz auf die einfache Mehrheit. Eine Dreier-Koalition ließe nur theoretisch mehrere Konstellationen zu: Das Problem beginnt allerdings schon damit, dass die Grünen nicht mit der FPÖ können. Auch die Blauen haben in ersten Stellungnahmen mehr oder weniger bereits als Partner abgesagt.

Die ÖVP müsste also noch eine Partei etwa das Team Stronach ins Boot holen. Aber es ist fraglich, ob Haslauer das riskiert. Viel wird auch davon abhängen, wie sich die SPÖ nach dem Debakel neu aufstellt. Überdies ist es mehr als fraglich, ob ÖVP und SPÖ Frank Stronach vor der Nationalratswahl im September mit einer Regierungsbeteiligung in Salzburg tatsächlich salonfähig machen wollen.

So bliebe noch Schwarz-Grün-Rot, SPÖ und ÖVP könnten versuchen, den moralischen Sieger Grüne (+12,81%) mit ins Boot zu holen. Auch wenn dies rechnerisch eigentlich nicht notwendig wäre.

Die ÖVP wird beim Parteipräsidium am Montagabend (18.00 Uhr) ihr Verhandlungsteam für die Regierungsbildung festlegen. Laut dem Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl – er könnte in Zukunft das Finanzressort übernehmen – sei es heute Ziel, sich grob auf die Hauptlinien für die Koalitionsverhandlungen festzulegen. „Wo etwa ist unsere Linie notwendig, und wo ist Kompromiss möglich.“ Erste Termine für Gespräche werden dem Vernehmen nach bereits koordiniert.

Parteichef Wilfried Haslauer zeigte sich heute für eine Dreierkoalition grundsätzlich offen, entscheidend sei aber die politische Machbarkeit. „Ich habe eine Gesprächsbasis zu allen, aber das Problem beginnt schon dort, dass FPÖ und Grüne nicht miteinander können.“ Als an und für sich „nicht notwendige Variante“ sieht Haslauer eine Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und Grünen, weil eine schwarz-rote Mehrheit im Landtag auch ohne die Grünen möglich wäre.

Die Kernbotschaft des Wahltages ist für Haslauer die Abwahl der bisherigen politischen Kultur. Zwar habe auch die ÖVP die „gelbe Karte“ bekommen, dennoch habe er den klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden.

Im SPÖ-Präsidium (16.00 Uhr) und SPÖ-Landesparteivorstand (17.30 Uhr) werden heute bei den Sozialdemokraten zentrale personelle Entscheidungen fallen. So dürfte Sozial- und Gesundheitslandesrat LHStv. Walter Steidl als neuer Parteichef inthronisiert werden. Aus SPÖ-Kreisen war zudem zu vernehmen, dass nach dem desaströsen Wahlergebnis vom Sonntag auch Landesparteigeschäftsführer Uwe Höfferer unter Druck steht. Manche Funktionäre sollen bereits seine Ablöse fordern.

Die scheidende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller legt den künftigen Regierungsverhandlern von ÖVP und SPÖ nahe, auch die anderen Parteien einzubinden. „Beide haben so viel an Vertrauen verloren, dass es wahrscheinlich gut ist, die Gewinner der Wahl in die Gespräche einzubinden, wobei manche erst zeigen müssen, ob sie dann konstruktiv mitarbeiten“, sagte sie am Montag. Über ihre persönliche Zukunft machte sie noch keine Angaben.

An Regierungsverhandlungen wird sich Burgstaller nicht mehr beteiligen, sie stehe aber mit ihrem Rat zur Verfügung, wenn er gewünscht werde. Wichtig sei, dass konstruktive Kräfte zusammenarbeiten. Den Parteivorsitz wird sie „natürlich auch abgeben, wobei die Entscheidungen die Parteigremien treffen.“ Ihre personellen Empfehlungen nannte sie nicht.

Die Grünen sind angesichts ihrer jüngsten Wahlerfolge derzeit ganz aufs Regieren aus. Bundessprecherin Eva Glawischnig konnte sich in einer Pressekonferenz Montagvormittag nicht nur eine schwarz-grüne Koalition in Tirol sondern auch eine Regierungsbeteiligung in Salzburg vorstellen. Denn das Ergebnis zeige ganz klar, dass der „rot-schwarze Stillstand“ abgewählt sei.

Leicht ist eine grüne Regierungsbeteiligung in Salzburg freilich nicht, da sich keine Zweier-Koalition ausgeht und man daher auf ein Dreierbündnis mit der „abgewählten“ SP/VP-Regierung angewiesen wäre, wenn man zu keiner Zusammenarbeit mit Freiheitlichen und Team Stronach bereit ist. Doch da zeigte sich Glawischnig in zweiterem Fall am Montag flexibel.

Ausgeschlossen sind für die Bundessprecherin nämlich nur „Rechtsextreme und Korruptionisten“, worunter sie bloß die FPÖ versteht, wie Glawischnig auf Nachfrage erläuterte. Freilich steht Glawischnig auch dem Team Stronach nicht gerade positiv gegenüber. Im Bund kann sie sich nämlich wegen der europapolitischen Ansichten des Parteiengründers derzeit keine Koalition vorstellen. Im Land müsse das aber die Landespartei eigenständig beurteilen. (APA, TT.com)