EU-Gelder für Zypern vor Freigabe, Lob für Portugal

Brüssel – Die internationalen Geldgeber des pleitebedrohten Zyperns sehen die Bedingungen für erste Hilfszahlungen an das Euro-Mitglied erfüllt. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Berlin vorliegenden Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds heißt es, sämtliche Voraussetzungen seien sowohl inhaltlich als auch verfahrenstechnisch erfüllt.

Der positive Bescheid ist die Bedingung dafür, dass das Land eine erste Tranche von drei Milliarden Euro aus dem Hilfspaket im Umfang von insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten kann.

Laut einem Schreiben des deutschen Finanzministeriums an den Deutschen Bundestag soll der Euro-Rettungsfonds ESM am Mittwoch formell darüber entscheiden.

In dem Troika-Bericht heißt es außerdem, Zypern habe sich mit Russland auf Erleichterungen bei einem russischen Kredit von 2,5 Mrd. Euro aus dem Jahr 2011 geeinigt. Demnach soll die Laufzeit des Darlehens um zwei Jahre bis 2018 verlängert werden und der Zinssatz von 4,5 auf 2,5 Prozent sinken.

Um den Weg für die erste Hilfstranche freizumachen, musste Zypern eine Reihe von Sofortmaßnahmen umsetzen. Unter anderem wurden der Körperschaftsteuersatz um 2,5 Punkte auf 12,5 Prozent erhöht und der Steuersatz auf Zinserträge auf 30 Prozent angehoben. Zudem wurden eine Bankenabgabe auf Einlagen von 0,11 auf 0,15 Prozent erhöht und die Ausgaben für die Wohnungsförderung um mindestens 36 Mio. Euro verringert. Außerdem werden die Bezüge im öffentlichen Dienst gestaffelt verringert.

In dem Reuters ebenfalls vorliegenden Schreiben des deutschen Bundesfinanzministeriums heißt es, vor dem Hintergrund der erfolgten Umsetzung der Sofortmaßnahmen befürworte die Bundesregierung die Freigabe der ersten Tranche. Zuvor bekommt aber noch der Deutsche Bundestag die Gelegenheit, Stellung zu

Die EU-Kommission ist mit dem verschärften Sparkurs Portugals zufrieden. Ein Sprecher erklärte am Montag, die Brüsseler Behörde unterstütze die vergangenen Freitag in Lissabon getroffenen Maßnahmen, die zu gesünderen öffentlichen Ausgaben führen sollen. Damit werde auch der Weg zurück an die Märkte geebnet.

Ob die Arbeit der Troika aus EU, IWF und EZB, die morgen Dienstag nach Portugal aufbricht, noch vor der Eurogruppe Anfang nächster Woche beendet werde, könne er aber nicht sagen.

Es komme darauf an, wie die Arbeiten in den nächsten Tagen vorankommen. Es werde zu einer gemeinsamen Analyse der Kommission mit den Troika-Partnern kommen.

Portugal hatte am Wochenende seinen Kampf gegen die Schuldenkrise verschärft. Unter anderem sollen Beamte 40 statt bisher 35 Stunden pro Woche arbeiten. Außerdem werde das Pensionseintrittsalter um ein Jahr auf 66 hinaufgesetzt.

Die Regierung will 30.000 der etwa 600.000 Staatsangestellten zu einem freiwilligen Abschied aus dem Dienst bewegen. Die meisten Maßnahmen sind ab 2014 geplant.

Der Staat will dadurch bis 2015 insgesamt 4,8 Milliarden Euro sparen, um die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele zu erreichen.

Zwar stehen Gespräche mit der Opposition, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern noch aus, doch verfügt die Mitte-Rechts-Koalition über eine komfortable Mehrheit, um die Pläne durchzusetzen. (Reuters, tt.com)