Schwarz-Grün löst Neugier, Zuversicht und Misstrauen aus

Von Anita Heubacher und Peter Nindler

Innsbruck –Gestern ist die Tiroler VP aus einer gewohnten Tradition ausgeschert und hat sich vorerst von ihrem langjährigen Koalitionspartner SPÖ getrennt. Denn Volkspartei und Grüne vereinbarten „vertiefende Gespräche“, das Wort „Koalitionsverhandlungen“ wollte vor allem VP-Chef LH Günther Platter nicht in den Mund nehmen. Solange nichts fix ist, will er nicht alle Türen zur SPÖ zuschlagen.

In den Eckpunkten haben sich ÖVP und Grüne aber bereits geeinigt, fünf Arbeitsgruppen werden jetzt am Koalitionspakt feilen. Die Arbeitsgruppen umfassen Finanzen, Wirtschaft und Tourismus; Land- und Forstwirtschaft, Umwelt, Verkehr und Energie; Gemeinden, Raumordnung, Arbeit; Gesellschaft, Bildung, Kultur und Sport; Gesundheit, Soziales sowie Pflege.

Spätestens Ende Mai soll die politische Farbenlehre in der Landesregierung eine andere sein. Das politisch Neue löst natürlich Diskussionen aus, schließlich ist die Zusammenarbeit der ÖVP als deklarierte Wirtschaftspartei mit der Ökopartei eine Herausforderung. In den Parteienverhandlungen gilt es die Interessengegensätze zu überwinden.

Der SPÖ-dominierte Gewerkschaftsbund sieht es pragmatisch. „Wahlen sind kein Wunschkonzert. Wir versuchen, mit jeder Regierung im Interesse der Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten“, sagt ÖGB-Chef Otto Leist. Im Vordergrund stünden jedoch die Interessen der ÖGB-Mitglieder. „Wieso nicht“, erklärt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf, wenngleich er auch skeptisch ist. „Schließlich sind die Grünen dafür bekannt, dass sie dem Kraftwerksbau nicht das Wort reden. Und unter den Touristikern herrscht auch Skepsis.“ Gespannt ist Schöpf darauf, ob sich die Grünen an die im Wahlkampf als Koalitionsbedingung geforderte Rückübertragung des Gemeindeguts von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden „erinnern können“.

Die Industrie kann sich „auch Schwarz-Grün vorstellen, wenn bestimmte Themen wie der Ausbau der Wasserkraft oder die Umsetzung des Brennerbasistunnels außer Streit gestellt sind“, erklärt der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Reinhard Schretter. Er fordert von den Grünen eine deutliche Willensbekundung zum Kraftwerksprojekt im Kaunertal. Die Grünen wiederum hoffen, dass das Projekt über die Umweltverträglichkeitsprüfung stolpert. Das ist Schretter zu wenig. Aus Sicht der Industrie gibt es noch einen Stolperstein: das sektorale Fahrverbot. Es verbannte Massengüter wie Schrott und Müll von der Straße auf die Schiene. Die Grünen wollen es unbedingt wieder einführen. Die Industrie sieht darin eine „Verkehrsbeschränkung, die nicht nur den transitierenden Verkehr, sondern vor allem die heimische Wirtschaft trifft“, sagt Schretter.

„Sehr große Skepsis“, was Schwarz-Grün betrifft, plagt auch Franz Tschiderer. Er ist Obmann des Tourismusverbandes Serfaus-Fiss-Ladis und Vorsitzender des Tourism Board, eines neuen Gremiums, das die Tirol Werbung und die Tourismusverbände näher zusammenführt. „Der Tiroler Tourismus befindet sich im scharfen Wettbewerb. Um hier bestehen zu können, muss man Entwicklungen zulassen.“ Noch etwas ist den Touristikern ein Dorn im Auge. Die Grünen hatten eine Kontingentierung der Schneekanonen gefordert. „Da ist unser Verständnis gleich null.“ Zurückhaltend gibt sich Franz Hörl. Der oberste Seilbahner verweist auf Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer. Dieser werde „bei den Verhandlungen die Verantwortung gegenüber der Wirtschaft wahrnehmen“.