Bienensterben: Spindelegger ruft „Kehrtwende“ in ÖVP aus

Wien - In der hitzigen Debatte über das Bienensterben rief ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) wenige Stunden vor dem „Bienengipfel“ im Umwelt-Ministerium eine „Kehrtwende“ aus. „Wir werden eine neue Linie ausgeben“, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat: Wenn auch nur der geringste Verdacht bestehe, dass Pestizide für das Bienensterben verantwortlich seien, dann müsse Österreich für ein Verbot stimmen.

Die Kritik an Umweltminister Niki Berlakovich (V), der auf EU-Ebene gegen das Verbot von drei Pestiziden gestimmt hatte, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden, riss dennoch nicht ab.

Der Minister bemühte sich am Dienstag darum, die Debatte auf einem „Bienengipfel“ zu versachlichen, an dem Vertreter der Imker, der Bauern und der Wissenschaft teilnehmen. „Es geht darum, das wir eine bessere Lösung erzielen“, meinte er im Vorfeld. Zusätzlich kritisierte der Rechnungshof (RH) am Dienstag, dass das Landwirtschaftsministerium von 2006 bis 2011 rund 29 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben habe.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich am Dienstag vehement für ein Pestizidverbot zum Schutz der Bienen ausgesprochen. Er sehe aber, dass sich in der Bundesregierung „ein gemeinsamer Standpunkt“ entwickle, sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Die Opposition gab sich weniger diplomatisch: Der zweistündige „Bienengipfel“ des Landwirtschaftsministers war für den Grünen Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber etwa „eine Verhöhnung des Parlaments“. „Seit fast einem Jahr beschäftigt sich auf unsere Initiative ein parlamentarischer Unterausschuss mit dem Verbot der bienengefährlichen Beizmittel. Hier wurden unter Beiziehung von Experten die wissenschaftlichen Fakten eingehend diskutiert“, so Pirklhuber.

„Für uns ist das Maß voll“, erklärte auch FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer. „Ich fordere den Bundeskanzler und den Vizekanzler auf, Berlakovich von der Bürde seines Amtes zu befreien. Er ist eine massive Belastung für Österreich und als Umweltminister schlichtweg gescheitert.“

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher kündigte an - egal, wie der „Bienengipfel“ ausgeht - einen Misstrauensantrag gegen Berlakovich einzubringen oder einen gemeinsamen der Opposition unterstützen. Für das Team Stronach war der Ressortchef nicht dazu nicht geeignet, die Bienen zu retten. „Das hat sein unverständliches Abstimmungsverhalten beim Pestizidverbot gezeigt“, so Klubobmann Robert Lugar.

Greenpeace demonstrierte anlässlich des „Bienengipfels“ vor dem Landwirtschaftsministerium und fordert ein nationales Verbot von bienengefährlichen Pestiziden. „Statt einem Alibi-Gipfel muss jetzt endlich gehandelt werden. Minister Berlakovich hat in Brüssel zweimal gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt und so ein Verbot auf europäischer Ebene blockiert“, so Greenpeace Landwirtschaftssprecherin Dagmar Urban.

Global 2000 bezweifelte, dass der Gipfel den Minister vom „Bienen-Saulus“ zum „Bienen-Paulus“ machen könne. „Sollte der Umweltminister weiter untätig bleiben, liegt es an den Parlamentsparteien, diese dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bienen zu beschließen“, so Global 2000 Umweltchemiker Helmut Burtscher. (tt.com, APA)