Konto als Bürgerrecht

EU will Banken zu Transparenz und Kundenfreundlichkeit zwingen

Die Selbstverpflichtung von Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit ist gescheitert, sagt die EU-Kommission. Nun startet die EU-Kommission eine neue Initiative - im Notfall mit Zwang.

Brüssel – Am Mittwoch wollen Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Verbraucherkommissar Tonio Borg eine Gesetzesinitiative vorstellen, die für Europas Banken teils empfindliche Änderungen im Umgang mit Kunden vorsieht – und vielen Millionen Europäern erstmals ein Konto ermöglichen wird.

Zusammengefasst will die EU-Kommission Banken zu mehr Kostentransparenz und Kundenfreundlichkeit zwingen. Künftig müsse jedes Geldinstitut seine Kontoführungsgebühren auf einem einheitlichen Info-Blatt aufschlüsseln, um Kunden einen Vergleich verschiedener Angebote zu erleichtern, heißt es in einer Vorlage der EU-Kommission, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.

Demnach werden unter anderem auch Kontenwechsel zwischen verschiedenen Banken erheblich erleichtert.

Selbstverpflichtung ist gescheitert

Die Kommission erklärt mit ihrem Vorstoß frühere Versuche, die Banken durch Selbstverpflichtungen zu mehr Kundenfreundlichkeit zu bewegen, für gescheitert. Die neue Richtlinie dagegen müsste in allen Mitgliedstaaten verpflichtend umgesetzt werden.

Dabei hat die Kommission genaue Vorstellungen, wie die neuen Regeln aussehen könnten.

Im Detail: Bankkunden sollen demnach regelmäßig auf einem standardisierten Papier detailliert über alle aufgerufenen Gebühren aufgeklärt werden. In jedem Land soll zudem eine unabhängige Website einen Gebührenvergleich zwischen sämtlichen Kontoanbietern ermöglichen.

Des Weiteren will die Kommission den Wettbewerb zwischen den Geldinstituten stärken, indem Kontowechsel deutlich vereinfacht werden. Künftig soll es genügen, der jeweils neuen Bank einen Auftrag zur Abwicklung des alten Kontos zu erteilen. Der neue Anbieter muss sich dann laut der EU-Vorlage zeitnah und kostengünstig um alles Weitere kümmern, inklusive der Übernahme von Daueraufträgen. Auch Kontowechsel zwischen verschiedenen EU-Staaten sollen künftig unkompliziert über die Bühne gehen.

Eigenes Konto soll Grundrechtwerden

Mit der Richtlinie wird weiterhin die Einrichtung eines eigenen Kontos zu einem europaweiten Grundrecht erhoben. Nach Angaben der Kommission verfügen 58 Millionen EU-Bürger nicht über ein Girokonto, wodurch sie von vielen Dingen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen seien. Allein in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien lebe die Hälfte der Bevölkerung ohne ein Konto.

Verbraucherorganisationen und Schuldnerberater haben in der Vergangenheit mehrfach angeprangert, dass auch in Deutschland oder Österreich sozial schwachen Menschen und solchen mit hohen Schulden oft die Einrichtung eines Kontos verwehrt bliebe. Die Initiative der Kommission sieht dagegen vor, dass es in jedem Land künftig mindestens eine Bank geben muss, die jedem Bürger die Eröffnung eines Guthabenkontos ermöglicht.

Dem Vorschlag der Kommission müssen EU-Staaten und Europaparlament zustimmen. (tt.com, AFP)

EU-Binnenkommissar Michel Barnier auf Twitter: https://twitter.com/mbarniereu

Website des Verbraucherkommissars Tonio Borg: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/borg/