Nur Kontrolle schützt vor Strafe

Von Christoph Mair

Innsbruck –Wie weit geht die Verantwortung eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin bei einem Bauvorhaben der Gemeinde? Ist das Gemeindeoberhaupt in Haftungsfragen aus dem Schneider, wenn es dem Planungsbüro bzw. der Baufirma aufträgt, ein Projekt „bescheidgemäß“ herzustellen? Oder ist Kontrolle doch besser als Vertrauen? Diese Frage beantwortete der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) kürzlich anhand eines Falls in der Gemeinde Oberperfuss eindeutig: Kontrolle ist unerlässlich. Bürgermeisterin Johanna Obojes-Rubatscher als Vertreterin der Gemeinde hatte gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft berufen, wonach bei der Errichtung eines Regenwasserkanals eine Steinschlichtung beim Einlaufbauwerk in einen Bach bescheidwidrig mit Beton ausgeführt worden war und sie dafür verantwortlich sein soll.

Der Amtssachverständige der BH Innsbruck erklärte, dass das Projekt „nicht schonend“ ausgeführt worden sei. „Die haben den Bescheid nicht gelesen bzw. ihm nicht die entsprechende Beachtung geschenkt“, warf er der Gemeinde bzw. den ausführenden Firmen vor.

Auf die Frage des UVS-Richters antwortete Obojes-Rubatscher, dass sie regelmäßig über den Baufortschritt informiert worden sei. Eine eigene, von der Gemeinde engagierte Bauaufsicht habe es jedoch nicht gegeben. „Ich habe beauftragt, dass das Projekt bescheidgemäß ausgeführt wird. Wir hatten eine Bauaufsicht der Behörde und eine namhafte Baufirma“, rechtfertigte sich die Ortschefin.

Das sei allerdings zu wenig gewesen, betonte der Verhandlungsleiter. Derjenige, der für ein Projekt haftet, müsse auch ein Kontrollsystem etablieren. Nur dann sei er schuldfrei, wenn etwas nicht den Auflagen entspricht. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei dabei eindeutig.

Obojes-Rubatscher fühlte sich dennoch „als Bauernopfer“, wie sie es nannte. „Wenn ich einen Auftrag der Gemeinde vergebe, muss ich darauf vertrauen, dass er ordentlich ausgeführt wird.“ Ihre Frage, was sie in so einem Fall zu ihrer Absicherung tun müsse, beantwortete der UVS-Richter klar: „Eine Bauaufsicht der Gemeinde engagieren, die die ausführenden Firmen kontrolliert.“ Wegen Mängel im Erstbescheid, die noch zu korrigieren seien, verkündete der Verhandlungsleiter das Urteil nicht, ließ die Orts­chefin aber nicht im Unklaren, wie es für sie ausgehen wird: Der Sachverhalt sei klar, Obojes-Rubatscher müsse sich auf eine Strafe von hundert Euro gefasst machen. Was der Bürgermeisterin noch bevorsteht, ist die Auseinandersetzung mit der Baufirma über den Rückbau der Anlage.