Deutschland schließt weiteren umstrittenen Panzer-Deal ab

Berlin/Düsseldorf - Die deutsche Regierung hat dem umstrittenen Verkauf deutscher Kampfpanzer nach Indonesien zugestimmt. Das geht nach Informationen von Spiegel online aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul hervor. Demnach habe die Firma Rheinmetall vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Kampfpanzer Leopard 2, vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- und Pionierpanzer nach Indonesien erhalten.

Daneben werde der Rüstungskonzern weitere 50 Schützenpanzer vom Typ Marder 1A2 nach Südostasien liefern, heißt es in dem Bericht. Dazu sollen ältere Modelle des Typs modernisiert werden.

Das Interesse Indonesiens an den deutschen Panzern war seit langem bekannt, die indonesische Regierung hatte schon im vergangenen Herbst Details des geplanten Deals genannt. Rheinmetall hatte sich bisher jedoch bedeckt gehalten.

Grüne, Linke und Menschenrechtler fürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten. Laut Amnesty International kommt es in einzelnen Provinzen immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen.

Deutschland verändert laut Spiegel Schritt für Schritt seine früher restriktiven Ausfuhrregeln für Rüstungsgüter. In strittige Empfängerländer waren bis vor einigen Jahren nur Schiffe und U-Boote geliefert worden, da mit diesen Waffen nur schwer in Konflikte im Inneren eingegriffen werden kann.

Nicht verkauft wurden früher hingegen Panzerfahrzeuge, wobei es hier nicht erst seit dem Deal mit Indonesien einen Kurswechsel gibt. So wurden unlängst auch Milliardengeschäfte über Panzer mit Saudi-Arabien oder dem Emirat Katar genehmigt. (tt.com, APA/dpa)