Russland liefert weiter Flugabwehrraketen an Syrien

Washington, Damaskus, Moskau – Trotz des Bürgerkriegs in Syrien hält Russland an der Lieferung von Flugabwehrtechnik an das Land fest. Russland liefere derlei Raketen seit langer Zeit und werde die entsprechenden Verträge erfüllen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag vor Journalisten in Warschau. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte, „internationale Waffenlieferungen nach Syrien einzustellen“. Zuvor hatte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan die USA aufgefordert, im Syrien-Konflikt tätig zu werden.

Syrien müsse die Möglichkeit haben, „sich gegen Luftangriffe zu wehren“, sagte Lawrow. Die Lieferung von Abwehrtechnik sei „durch internationales Recht nicht verboten“. Zugleich widersprach er Medienberichten, wonach S-300-Abwehrraketen an Damaskus verkauft werden sollen. Westerwelle sagte hingegen in der polnischen Hauptstadt, es gehe nun darum, dass eine politische Lösung für Syrien eine Chance habe. „Waffenlieferungen nach Syrien sind hier alles andere als dienlich.“

Im russischen Sotschi diskutierten Präsident Wladimir Putin und der britische Premierminister David Cameron über „mögliche Optionen“ und „konkrete Schritte“ für eine Verbesserung der Lage in Syrien. Es gebe ein „gemeinsames Interesse“ an einem Ende der Gewalt und einem friedlichen Übergang, sagte Putin laut russischen Staatsmedien. Cameron erklärte, dass die beiden Staaten gemeinsam auf die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus drängen wollen. Er unterstütze die Idee einer internationalen Syrien-Konferenz, die Lawrow und dessen US-Kollege John Kerry kürzlich vorgestellt hatten, sagte der britische Premier.

Kerry hat am Freitag von „starken Beweisen“ für einen Chemiewaffeneinsatz durch syrische Regierungstruppen gegen die Aufständischen im Land gesprochen. Das „Assad-Regime“ habe eine „schreckliche Wahl“ getroffen und zeige die Bereitschaft, „überall zu töten (...) Gas zu benutzen“, sagte Kerry während eines am Freitag vom Internetkonzern Google, dem Fernsehsender NBC und dem Außenministerium in Washington veranstalteten Online-Chats mit Internetnutzern. Für den Einsatz von Gas gebe es nach Einschätzung der US-Regierung „starke Beweise“, fügte er hinzu.

Regionalen Konfliktparteien verschärfen unterdessen den Ton. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte dem US-Sender NBC, die von den USA gezogene rote Linie zum Einsatz von Chemiewaffen sei von Syriens Regime längst überschritten. Er forderte Washington zum Handeln auf. Die libanesische Schiitenpartei Hisbollah kündigte unterdessen eine deutliche Aufrüstung an - und provozierte damit Israel.

„Es ist klar, dass das Regime (von Präsident Bashar al-Assad) chemische Waffen und Raketen eingesetzt hat“, sagte Erdogan am Donnerstag (Ortszeit). Er verwies auf Teile von Raketen, die man gefunden habe und die auf eine Bestückung mit Kampfstoffen schließen ließen. Außerdem seien bei verletzten syrischen Flüchtlingen entsprechende Symptome festgestellt worden. Einzelheiten oder Zeitpunkt des angeblichen Einsatzes nannte er nicht. Ankara unterstützt in dem Konflikt die syrische Opposition.

Die türkische Regierung schickte nun Experten an die syrische Grenze, die dort Flüchtlinge auf mögliche Verletzungen durch chemische und biologische Waffen untersuchen sollen. Das Team sei am Grenzübergang Cilvegözü (Provinz Hatay) stationiert und nehme dort auch Blutproben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Ende April hatten besonders ausgerüstete Ärzte dort bereits Flüchtlinge wegen des Verdachts auf Vergiftung durch Chemiewaffen behandelt. Türkische Medien hatten berichtet, der Verdacht habe sich jedoch nicht bestätigt.

US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von chemischen Waffen durch die syrische Regierung als rote Linie bezeichnet und dem Assad-Regime mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Erdogan forderte die US-Regierung auf, in dem Konflikt „mehr Verantwortung zu übernehmen und weitere Schritte zu unternehmen“. Darüber wolle er mit Obama bei einem Treffen in der kommenden Woche beraten.

Carla del Ponte, Mitglied der UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien, hatte am Sonntag hingegen gesagt, es gebe Hinweise, dass syrische Rebellen das Giftgas Sarin eingesetzt hätten. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Washington reagierte mit großer Skepsis auf die Erklärung. Die UN-Kommission relativierte die Aussagen später und erklärte, es gebe „keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien“.

Die libanesische Hisbollah machte unterdessen Israel wegen der jüngsten Luftschläge in Syrien eine Kampfansage. Der Generalsekretär der radikal-islamischen Bewegung, Hassan Nasrallah, sagte am Donnerstagabend bei einer Fernsehansprache, seine Organisation sei bereit für Waffenlieferungen aus Syrien, die die militärische Balance im Nahen Osten verändern würden. Israel hatte zuvor Lieferungen von Chemiewaffen sowie von hochmodernem Militärgerät an die Hisbollah als „rote Linie“ bezeichnet, die die Armee zum Eingreifen zwingen würde.

Am vergangenen Wochenende war in Syrien laut Medienberichten ein Waffentransport an die Hisbollah bombardiert worden, die dem Assad-Regime nahe steht. Mit dem Luftschlag habe Israel die Lieferung hochmoderner Raketen an den Erzfeind im Libanon verhindern wollen, hieß es. Die Hisbollah sieht sich als Kraft des „Widerstands“ gegen Israel.

Der seit mehr als zwei Jahren andauernde Syrien-Konflikt hat nach Einschätzung der UNO bereits mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet. Auch am Freitag dauerten die Kämpfe an. Laut Aktivisten kamen bis zum frühen Nachmittag mindestens 30 Menschen ums Leben unter anderem in Hama, Aleppo, Homs und im Großraum Damaskus. (APA/dpa/Reuters/AFP)