VP und Grüne stimmen am Montag über Pakt ab

Von Peter Nindler

Innsbruck –Nach wie vor herrscht Stillschweigen, doch gestern verdichteten sich die Anzeichen, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen vor dem Abschluss stehen. Es dürfte wohl der Durchbruch erzielt worden sein, jedenfalls arbeitet derzeit ein Redaktionsteam den Koalitionspakt aus. Parallel dazu laufen Gespräche über die Ressortverteilung.

Bereits für Montagabend haben die Grünen zur Landesversammlung nach Götzens eingeladen. Dort soll das Regierungsübereinkommen debattiert und letztlich darüber abgestimmt werden. Parallel dazu berät der Landesparteivorstand der VP den Koalitionsvertrag.

Freitag und Samstag tagten noch einmal die fünf Arbeitsgruppen, danach berieten die Parteispitzen von ÖVP und Grünen. Die Grünen zogen sich dann am Nachmittag zu internen Beratungen zurück, danach stand fest: Die größten Hürden in den Verhandlungen wurden ausgeräumt, der Koalitionspakt kann der Basis zur Abstimmung vorgelegt werden.

Ganz ausverhandelt ist das Regierungsübereinkommen zwar noch nicht, die Parteigranden von Schwarz und Grün hielten sich am Samstag bedeckt. Schließlich geht es noch um die Ressortverteilung und um Detailfragen. Letztlich dürfte der schwarz-grüne Pakt aber am Montag stehen.

Bei der Ressortverteilung wird keine große Überraschung erwartet. Natur- und Umweltschutz, Verkehr und Soziales werden wohl die Grünen bekommen. Möglicherweise auch die gesamten Aufgaben des öffentlichen Nahverkehrs. Ein Auge haben sie auch auf die Energiewirtschaft geworfen, die bisher mit Ausnahme der Agenden für den Landesenergieversorger bei LHStv. Anton Steixner (VP) angesiedelt war. Die Tiwag bleibt weiter Chefsache. Das Gesundheitsressort ist ebenfalls noch fraglich.

Über die zentralen inhaltlichen Einigungen kann derzeit nur spekuliert werden, ÖVP und Grüne wollen vor einem endgültigen Verhandlungsabschluss keine Details bekannt geben: Bei den Agrargemeinschaften sollen die Gemeinden künftig jedoch den ihnen zustehenden Substanzwert verwalten können und das Agrargesetz nachgeschärft werden, wenn die offenen Fragen wie Holzüberling und Rücklagen von den Höchstgerichten geklärt sind. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen für Infrastrukturvorhaben wie Kraftwerke (u. a. Kaunertal, Sellrain-Silz) müssen ohne politischen Einfluss ablaufen, der Umweltanwalt wird weisungsfrei. Die weitere Ausweisung von Natura-2000-Gebieten wird wissenschaftlich untersucht, ein umfassender Ökopakt sowie ein Impulspaket für Arbeit und Wirtschaft sollen vereinbart werden. Beim Zusammenschluss Schlick-Lizum benötigt es Einstimmigkeit in der Regierung, die Standpunkte sind hier jedoch klar: Die Grünen sind dagegen, die ÖVP kann sich eine Seilbahn über das Ruhegebiet Kalkkögel in den Stubaier Alpen vorstellen.

Kritik an den Verhandlungen übt die SPÖ, der bisherige Koalitionspartner der ÖVP. Die Grünen würden sich bei ihren Kernthemen wie Kalkkögel oder Kraftwerke über den Tisch ziehen lassen, sagte SP-Chef Gerhard Reheis. Er vermisst inhaltliche Positionierungen.

Nachdem die SPÖ höchstwahrscheinlich aus der Regierung ausscheidet, hat Reheis mit den anderen Oppositionsparteien einen Oppositionspakt geschlossen. „Wir haben uns in konstruktiven Gesprächen auf eine Zusammenarbeit geeinigt, die möglich sein wird, ohne dass die einzelnen Fraktionen ihre jeweiligen Positionen und programmatischen Linien aufgeben müssen“, betont der SP-Chef.