Transparenz bei Aufträgen gefordert

Innsbruck –Der Bericht des Landesrechnungshofs über die Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit“ in der Tiroler Landesregierung sorgt für Debatten. Bekanntlich hat der Rechnungshof die Vergabepraxis an Agenturen im Zusammenhang mit dem Gedenkjahr 2009 kritisiert. Gleichzeitig rügte er die teilweise fehlende Koordination der Aktivitäten zum Gedenkjahr. „Der Bericht bestätigt die kritischen Kommentare der Grünen dazu“, betont der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair. Das Gedenkjahr sei vorbei, vielen habe es gefallen und andere seien den Feierlichkeiten kritisch gegenübergestanden. „Als Faktum bleibt, dass die Abwicklung Mängel aufgewiesen und manche Kampagne – umgangssprachlich gesprochen – ‚für die Fisch‘ war“, resümiert Mair. Die Grünen würden darauf achten, dass in Zukunft mit dem Steuergeld sorgsamer umgegangen werde. „Und wir sorgen dafür, dass Auftragsvergaben nur noch nach den Spielregeln der Transparenz erfolgen.“

Kritik übt auch die Liste Fritz, die sich für mehr Transparenz und begleitende Kontrolle ausspricht. „Damit unterstreicht der Landesrechnungshof unsere Kritik an der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ÖVP-nahe Agenturen. Zwischen 2008 und 2012 haben die für die Öffentlichkeitsarbeit politisch zuständigen ÖVP-Landesräte über die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit mehr als 630.000 Euro Steuergeld an ÖVP-nahe Agenturen vergeben“, erklärt Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. Es benötige die Verpflichtung zur Ausschreibung und eine begleitende Kontrolle, um offenzulegen, warum Aufträge des Landes an welche Agentur vergeben werden. „Letztlich geht es auch darum, welchen Effekt die verschiedenen aus Steuergeld bezahlten Kampagnen haben“, erklärt Haselwanter-Schneider abschließend. (pn)