Libyen

Obama-Team erneut wegen Benghazi-Anschlag unter Beschuss

Hat die US-Regierung vorsätzlich einen Terroranschlag in Libyen heruntergespielt, um ihr Gesicht zu wahren? Kritiker verlangen mehr Aufklärung um das Attentat auf das US-Konsulat in Bengasi.

Washington, Benghazi – as Weiße Haus und das US-Außenministerium sind im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi erneut in die Kritik geraten. Der Sender ABC-News warf der Regierung von US-Präsident Barack Obama am Freitag vor, interne Schreiben des Auslandsgeheimdienstes CIA manipuliert zu haben, um den Anschlag vom 11. September 2012 herunterzuspielen. Bei dem Angriff auf das Konsulat waren der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten ums Leben gekommen.

Aus den bearbeiteten Schriftstücken, die dem Sender vorlägen, seien alle Hinweise aus den Originalen gestrichen worden, die auf das mit Al-Kaida verwandte Terrornetzwerk Ansar al-Sharia gewiesen hätten. Entfernt worden seien auch Informationen darüber, dass die CIA im Vorfeld vor einem bevorstehenden Terroranschlag gewarnt habe. Die Sprecherin der damaligen Außenministerin Hillary Clinton, Victoria Nuland, habe die Änderungen initiiert. Die manipulierten Notizen hätten unter anderem UN-Botschafterin Susan Rice als Argumentationshilfe gedient.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, hatte dies bereits dementiert und erklärt, in den Schriften sei lediglich ein einziges Wort verändert worden. Am Freitag unterstrich Carney wiederholt vor Journalisten, die einzige Änderung, die das Weiße Haus oder das Außenministerium vorgenommen habe, hätte sich auf die Ortsbezeichnung in Bengasi bezogen. Man habe aus einem „Konsulat“ einen „diplomatischen Posten“ gemacht.

Der Vorfall war erst Tage später von der Regierung ausdrücklich als gezielter Terrorangriff eingestuft worden. In einem Untersuchungsbericht wurde Clintons Ministerium angelastet, es habe nicht genug erfahrene Sicherheitsleute zur Verfügung gestellt. Mehrere hochrangige Mitarbeiter mussten deswegen ihren Posten räumen.

Die oppositionellen Republikaner warfen Clinton seinerzeit vor, sie habe den Anschlag als spontanen Übergriff nach einem anti-muslimischen Schmähvideo herunterspielen wollen. Am Donnerstag hatten die Konservativen in einer Anhörung vor dem Kongress abermals mehr Informationen über die Vorgänge rund um das Attentat verlangt. Carney bezeichnete das Anliegen als „andauernden Versuch, eine Tragödie zu politisieren, die vier amerikanische Menschenleben gekostet hat.“ (dpa)